Unter Korruptionsverdacht stehender Minister geht ins EU-Parlament

Włodzimierz Karpiński (PO) wurde zum EU-Abgeordenten nominiert. Wie das Europäische Parlament am Freitag bekannt gab, wurde der ehemalige Finanzminister, der bis vor kurzem noch in U-Haft saß, offiziell als EU-Parlamentarier anerkannt. Seine Amtszeit beginnt Karpiński offziell am 20. November. 

Karpiński und drei weitere Geschäftsleute werden verdächtigt, illegal Verträge im Gesamtwert von 600 Mio. PLN mit dem in Warschau ansässigen Abfallentsorgungsunternehmen MPO abgeschlossen zu haben.

FORUM/Jacek Szydlowski

Der ehemalige Schatzminister der Regierung PO-PLS, befindet sich im Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen, seit Februar 2023 in Untersuchungshaft.

Karpiński war im Februar 2023 verhaftet worden. Er soll einen finanziellen Vorteil in Höhe von 2,5 Prozent des Wertes öffentlicher Aufträge von der städtischen Reinigungsgesellschaft in Warschau gefordert und im Gegenzug die Vertragsbedingungen geändert haben. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft belief sich der Auftragswert auf fast 600 Millionen Złoty. Der Verdächtige war zu dieser Zeit Vorsitzender des Unternehmens Miejskie Przedsiębiorstwo Oczyszczania in Warschau und später Sekretär der Stadt Warschau. Er hat seine Schuld nicht eingestanden. Er willigte ein, unter vollem Namen genannt zu werden. Ihm drohen bis zu 12 Jahre Haft.

Der Platz von Leuten wie Włodzimierz Karpiński sei woanders, nicht im Europäischen Parlament, sagte im Gespräch mit Polskie Radio 24 der Abgeordnete der Recht und Gerechtigkeit (PiS), Radosław Fogiel.

Karpiński belegte bei den Europa-Wahlen 2019 den vierten Platz, konnte aber das Mandat erringen, da die Bewerber auf den Plätzen eins und zwei am 15. Oktober ins polnische Parlament gewählt wurden und der Drittplatzierte im Mai verstarb.

PAP/jc