Streit um Resolution der Recht und Gerechtigkeit zu EU-Vertragsänderungen. Verteidigungsminister Mariusz Błaszczak hat dem neuen Sejmmarschall Szymon Hołownia vorgeworfen, eine Abstimmung über die PiS-Resolution vorsätzlich vermieden zu haben. Błaszczak warf Hołownia vor, „vor seiner Verantwortung davongelaufen" zu sein und betonte: „Sie legen den Grundstein dafür, dass wir nicht mehr Gastgeber in unserem eigenen Land sein können. Es wird Ihnen nicht gelingen, die Polen glauben zu lassen, dass nichts passiert."
Szymon Hołownia hatte bereits am Dienstag im Interview mit TVN24 darauf hingewiesen, dass der Resolutionsentwurf der Recht und Gerechtigkeit, der die polnische Regierung auffordern würde, die Arbeit an der Überarbeitung der EU-Verträge zu blockieren, erst kurzfristig eingereicht worden war: „Wir haben das erst gestern, fünf Minuten vor Beginn der Sitzung des Präsidiums erhalten. (…) Wir hatten nicht einmal Zeit, das Dokument zu lesen. Wie sollen wir Entscheidungen (...) über derartige legislative oder beschlussfassende Aktivitäten in einem solchen Verfahren treffen?", fragte der Sejmmarschall.
Hołownia betonte, dass zukünftig höhere Standards erwartet werden: „Wir haben den Vertreter der PiS auf dem Konvent der Senioren darüber informiert, dass wir andere Standards erwarten. Und da die Sejm-Sitzung läuft, könnten wir laut Reglement auch sagen: 'Man hätte das vor der Sejm-Sitzung einreichen sollen oder vor der nächsten Sejm-Sitzung', denn die Regeln verlangen, dass alle Anträge, Projekte usw. bis 21:00 Uhr vor Beginn der Sejm-Sitzung eingereicht werden müssen." Hołownia bekräftigte seine Absicht, ernsthafte Vorschläge sorgfältig zu prüfen und im Sejm zu behandeln: „Ich nehme diejenigen, die sich unter diesem Entwurf für eine Resolution eingetragen haben, ernst, deshalb wird er an den Ausschuss für europäische Angelegenheiten gehen, der nun im Rahmen der ersten Lesung normal daran arbeiten wird."
PAP/ps/adn