Tusk erinnerte zu Beginn seiner Rede daran, dass er vor 16 Jahren sein erstes Exposé als Premierminister hielt, das mehr als drei Stunden dauerte. Er gestand: „Ich wollte damals über alles reden; ich war ein Neuling als Premierminister“, und fügte hinzu, dass er seine Lektion gelernt habe. „Deshalb werde ich mich heute auf die wichtigsten Themen konzentrieren“, sagte er.
Donald Tusk erklärte weiter, dass der 15. Oktober als Tag des friedlichen Aufstandes für Freiheit und Demokratie in die Geschichte eingehen werde. Er dankte all jenen, die nie daran gezweifelt haben, dass Polen besser sein könnte, und betonte, dass er stolz auf sein Land und das polnische Volk sei. „Der entscheidende Moment am 15. Oktober ist zu einem historischen Moment geworden, dank einer außergewöhnlichen Mobilisierung und einem vermeintlich unmöglichen Durchbruch“, betonte der Premierminister.
Er äußerte seine Überzeugung, dass der 15. Oktober als symbolträchtiges Datum in den polnischen Kalender eingehen werde, vergleichbar mit dem 31. August 1980 oder dem 4. Juni, als die Solidarność den Sieg errang und die Unabhängigkeit und Freiheit wiedererlangte. Tusk nannte die gewählte Regierungskoalition die "Koalition des 15. Oktober".
Am Nachmittag wird Tusk im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Die Vereidigung durch Präsident Andrzej Duda sei dann für Mittwoch 9.00 Uhr vorgesehen, verlautete aus der Präsidialkanzlei. Damit wäre der Machtwechsel vollzogen.
Polen ein wichtiges, starkes und souveränes Mitglied der NATO
Polen wird eine starke NATO-Verbindung aufrechterhalten und ein stabiler US-Verbündeter sein, versprach Tusk. Wie er in seinem Expose betonte, werde Polen seine verdiente Führungsposition in der EU zurückgewinnen. Er sagte, dass in einer Welt, die von endlosem Streit geprägt ist, die Wiederherstellung der politischen Gemeinschaft und der politischen Zusammenarbeit dringend erforderlich sei.
Die wichtigste Aufgabe, so Tusk, bestehe darin, die Grundlagen neu zu schaffen, die von allen als gemeinsam anerkannt werden können. Er verwies auf die Worte von Romuald Traugutt, einem Anführer des Januaraufstands, der betonte, dass die Freiheit durch die Befolgung des Gesetzes erlangt werde, nicht durch dessen Bruch.
Tusk erklärte, dass Polen ein wichtiges, starkes und souveränes Mitglied der Nordatlantischen Allianz bleiben werde. Polen werde auch seine Führungsrolle in der Europäischen Union wiedererlangen und seine Stärke und Position ausbauen.
Abschließend hob er hervor, dass die nach den Parlamentswahlen im Oktober gebildete Koalition aus sehr unterschiedlichen Parteien mit unterschiedlichen Ansichten auf gemeinsamen Grundlagen beruht, die für alle akzeptabel sind.
Am Montag hatte das Parlament den ehemaligen EU-Ratspräsidenten Tusk zum künftigen Regierungschef bestimmt. Bei der Parlamentswahl in Polen am 15. Oktober war die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) zwar erneut stärkste Kraft geworden, hatte aber die absolute Mehrheit verfehlt. Die von Tusk geführte Bürgerkoalition, das Parteienbündnis Dritter Weg und das Bündnis Lewica (Linke) errangen gemeinsam eine klare Mehrheit von 248 der 460 Sitze im Sejm.
Quelle: PAP/jc