"Wir dürfen nicht zulassen, dass die Missachtung demokratischer Regeln zur neuen Norm wird", sagte Morawiecki in Bezug auf den "Protest Freier Polen", der am Donnerstag in Warschau geplant ist. Morawiecki hob die Bedeutung der kommenden Wochen hervor und sprach von einer ernsthaften Bedrohung der Freiheit und wirtschaftlichen Stabilität Polens.
Der ehemalige Premierminister bewertete in einem Beitrag, der am Freitagmorgen auf der Plattform X veröffentlicht wurde, dass "die Sicherheit und wirtschaftliche Stabilität Polens bedroht sind". "Am 11. Januar um 16.00 Uhr lade ich alle zum #ProtestFreierPolen ein" - so der Politiker.
In einer kurzen Aufnahme betonte Morawiecki in dem Beitrag, dass die kommenden Wochen entscheidend sein werden. Der Wohlstand, die wirtschaftliche Stabilität und Sicherheit Polens seien gefährdet. "Was können wir tun, um uns zu verteidigen? Das, was die Polen immer im Angesicht der Bedrohung getan haben.” Sich vereinen, Solidarität zeigen und der neuen Regierungsmannschaft schon jetzt die rote Karte zeigen.
Nach Morawieckis Einschätzung würden die Polen statt angeblicher Versöhnung Verachtung erhalten, statt Lächeln - Gewalt und Arroganz und statt Rechtsstaatlichkeit - Rechtlosigkeit und Missachtung aller Standards.
"Ich lade euch ein, am Protest gegen die Politik der Heuchelei teilzunehmen. Gegen Politiker, die Versöhnung versprochen haben, aber Verachtung für die Stimmen und Wünsche von Millionen Polen zeigen. Wir kämpfen nicht nur für heute, sondern auch für morgen, das uns allen gehört. Deine Stimme ist entscheidend. Schließe dich uns am 11. Januar um 16 Uhr an. Bring eine weiß-rote Flagge mit" - sagte Morawiecki.
Über den für den 11. Januar geplanten Protest hatte Ende Dezember der Sprecher der PiS, Rafał Bochenek folgendes gesagt: "Wir rufen alle Polen, denen die Ideale der Freiheit am Herzen liegen, dazu auf, am Protest teilzunehmen (...). Am 11. Januar werden freie Polen vor dem Sejm gegen den Diktat der Macht und die Rechtsbrüche der Regierung Tusk und der Parlamentskoalition protestieren", sagte er damals der PAP.
Die Recht und Gerechtigkeit PiS wirft der neuen parlamentarischen Mehrheit unter anderem vor, bei der Übernahme der öffentlichen Medien illegal gehandelt zu haben. Vertreter der Regierung Tusk argumentieren, dass die ehem. Regierung Morawiecki gemeinsam mit Staatspräsident Duda den polnischen Rechtsstaat und die Gewaltenteilung acht Jahre lang systematisch unterwandert hat. Das Ergebnis sei juristisches Chaos, in dem einerseits, wie im Falle der Medien, schnelle Übergangslösungen erforderlich seien und zweitens die Arbeit an einer langfristigen Rückkehr zu rechtsstaatlichen Standards.
PAP/adn