"Die aktive Zusammenarbeit zwischen Polen, Deutschland und Frankreich im Bereich der Rechtsstaatlichkeit wird einen starken Impuls für die Stärkung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit in der gesamten Europäischen Union geben", sagte Minister Bodnar nasch dem Treffen.
"Adam Bodnar und Marco Buschmann waren sich einig, dass die Zusammenarbeit zwischen den Ländern der Europäischen Union im Bereich der Justizverwaltung wichtig ist, um die Rechte der Bürger zu schützen und Europa als Modell für Freiheit, Sicherheit und Frieden zu erhalten", heißt es in einer offiziellen Meldung.
Diese Fragen sollen auf dem informellen Ratstreffen der Justiz- und Innenminister diese Woche in Brüssel weiter erörtert werden.
Ein weiteres wichtiges Gesprächsthema war "die Verfolgung von Kriegsverbrechen, die von Truppen der Russischen Föderation auf ukrainischem Gebiet begangen wurden".
Die beiden Minister hätten bekräftigt, dass Täter ebenso wie Politiker zur Verantwortung gezogen werden müssen. Polen und Deutschland würden die Initiative unterstützen, ein internationales oder internationalisiertes Sondertribunal zur Aufarbeitung der Kriegsverbrechen in der Ukraine einzurichten. Mit diesen Fragen werde sich eine vom deutschen Ministerium organisierte internationale Konferenz befassen, die im Februar in Berlin stattfinden soll.
Während des Treffens erörterten die beiden Justizminister auch die gemeinsamen politischen Prioritäten der EU-Kommission für die nächsten fünf Jahre.
Quelle: PAP/js