Der Oberbürgermeister von Frankfurt an der Oder, René Wilke, sagte gegenüber der Märkischen Oderzeitung: „Nach der Vereinbarung werden wir keine weiteren Rechtsstreitigkeiten über diesen Sachverhalt führen. Das ist bei Vereinbarungen immer so", zitiert das Nachrichtenportal.
Geht es nach der deutschen investigativen Nachrichtenseite Correktiv, könnte man die außergerichtliche Einigung als „Vertraulichkeitsklausel" zwischen der Stadt und der LEAG bezeichnen. Der Oberbürgermeister habe in seiner Antwort auf diese Vorwürfe hingewiesen, die Vereinbarung sei von der Stadtversammlung von Frankfurt/Oder und den Aktionären der LEAG gebilligt worden, berichtet biznesalert.pl.
Die 5-Millionen-Euro-Vereinbarung zwischen Frankfurt an der Oder und der LEAG betrifft ein Gerichtsverfahren aus dem Jahr 2019. Der Fall betraf die Trinkwasserversorgung der Stadt. Das Wasser stammte aus der Spree, das von der LEAG mit Sulfat verschmutzt worden war, wie Nachrichtenagenturen berichteten.
Deutschland behauptet seit zwei Jahren, polnische Fabriken hätten die Qualität des Wassers in der Oder beeinträchtigt, so biznesalert.pl.
Toxische Algen in der Oder entdeckt
Im Juli und August 2022 waren in der Oder auf polnischer und deutscher Seite massenhaft tote Fische entdeckt und eingesammelt worden. Auf polnischer Seite waren es 249 Tonnen. Nach einer langwierigen Suche nach den Ursachen für das Fischsterben war in Wasserproben sowohl in Polen als auch in Deutschland die Algenart Prymnesium parvum nachgewiesen worden. Sie kann ein für Fische tödliches Gift bilden.
biznesalert.pl, correctiv.org/ps