Mariusz Błaszczak, stellvertretender Parteivorsitzender der PiS und Vorsitzender der Parlamentsfraktion, hat alle politischen Gruppen im Sejm zu einem Gespräch über die Bildung einer technischen Übergangsregierung eingeladen. Das Treffen ist für morgen angesetzt.
Wie Błaszczak in sozialen Medien betonte, müsse „alles unternommen werden, damit Polen bis zu den nächsten Parlamentswahlen effektiv und stabil regiert wird“. Premierminister Donald Tusk sei aus seiner Sicht nicht länger tragbar. Der angestrebte „überparteiliche“ Regierungsvorschlag soll bis 2027 Bestand haben und rein administrativ ausgerichtet sein.
Die Idee stammt ursprünglich vom PiS-Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński, der sich nach dem Wahlsieg von Karol Nawrocki bei der Präsidentschaftswahl für ein „apolitisches Kabinett aus Fachleuten“ ausgesprochen hatte. Er betonte, dass an der Spitze dieser Regierung keine Person stehen müsse, die der PiS angehört.
Mentzen: "Lasst uns reden"
Offenheit für Gespräche hatte zunächst der Spitzenpolitiker der Konfederacja, Sławomir Mentzen, signalisiert. Zwar äußerte er Zweifel, ob ein solcher Vorschlag überhaupt eine parlamentarische Mehrheit finden könne – „auf den ersten Blick scheint er keine Chance auf eine Mehrheit im Sejm zu haben“ –, dennoch sei er bereit, mit Jarosław Kaczyński darüber zu sprechen: „Wenn er mehr weiß als ich und es etwas zu besprechen gibt, dann lade ich ihn zum Gespräch ein.“
In einem späteren Post warf er der PiS jedoch vor, nicht ernsthaft eine Absetzung der Regierung Tusk zu verfolgen, sondern eine mediale Show veranstalten zu wollen. "Ihr habt keine Mehrheit, Ihr habt keinen Kandidaten, Ihr habt keine Konkrete. Es ist ein Märchen für die Naiven", so Mentzen.
Ablehnung kommt auch aus dem linken Lager. Abgeordneter Tomasz Trela kommentierte die PiS-Initiative mit deutlicher Zurückweisung: „Nicht mit uns“, so Trela. "Wir haben eine Regierung mit parlamentarischer Mehrheit. Wir müssen nur die Realisierung unserer Postulate beschleunigen, uns nicht in den Medien streiten und nicht im Internet tricksen. Die Koaliton ist Verantwortung und Vorhersehbarkeit!", so Trela.
IAR/adn