Polen hat eine Informationskampagne gestartet, um Migranten aus außereuropäischen Ländern von dem Versuch abzuhalten, illegal die polnische Grenze zu überqueren, teilte Außenminister Radosław Sikorski am Freitag mit. „Eine Kampagne, die sich an illegale Migranten richtet, beginnt in Afghanistan, Äthiopien, Eritrea, Somalia, Pakistan und Ägypten“, schrieb Sikorski auf X. „Polen schützt seine Grenzen effektiv. Die Regierung erfüllt ihre Aufgabe“, betonte er.
Wie die Presseagentur IAR des polnischen Rundfunks berichtete, richte sich die Aktion vor allem an Herkunftsländer, aus denen besonders viele Migranten versuchen, über Polen in die EU zu gelangen. Ziel sei es, potenzielle Migranten über die reale Lage aufzuklären, Desinformationen von Schleusern vorzubeugen und deutlich zu machen, dass Polen kein Einfallstor nach Europa ist.
„Kein Eintritt“
„Kein Eintritt – die polnische Grenze ist dicht“, erklärte auch Premierminister Donald Tusk in einer Videobotschaft. Er warnte davor, den Versprechen von Schleusern zu glauben. Er nannte dabei namentlich den weißrussischen Diktator Alexander Lukaschenko sowie den russischen Diktator Wladimir Putin: „Sie lügen, wenn sie behaupten, der Weg nach Europa führe über Polen. Das stimmt nicht.“
Polen und die EU werfen Russland und Weissrussland vor, gezielt Migranten aus dem Nahen Osten und Afrika zur EU-Außengrenze zu schleusen, um dadurch die Union zu destabilisieren. Bereits im März hatte Sikorski von einer durch Moskau und Minsk gesteuerten Migrationskrise gesprochen.
Als Reaktion darauf hat Polen eine Regelung eingeführt, welche das Asylrecht an der Grenze zu Weißrussland zeitweise aussetzt. Zudem wurde im Oktober eine neue Migrationsstrategie verabschiedet, mit dem Ziel, die Zahl der Migranten zu reduzieren und die Kontrolle über Einwanderungsprozesse zu verschärfen.
IAR/PR/ps