Bundeskanzler Merz reagiert auf vorübergehende Grenzkontrollen

Polen wird ab dem 7. Juli vorübergehende Kontrollen an den Grenzen zu Deutschland und Litauen einführen. Das teilte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk am Dienstag mit. Die zuständigen Behörden, insbesondere der Grenzschutz, seien mit der logistischen Vorbereitung der Maßnahmen beauftragt.

Seit Tagen versammeln sich dort polnische Bürger, die sich an der Sicherung der Grenzen beteiligen wollen. Sie befürchte einen Massenandrang von illegalen Migranten aus Deutschland.

PAP/Marcin Bielecki

Bundeskanzler Friedrich Merz betonte bei einer Pressekonferenz mit Luxemburgs Premierminister Luc Frieden, dass Deutschland an einem funktionierenden Schengen-Raum festhalten wolle. „Die Schengen-Zone kann aber nur dann bestehen, wenn sie nicht von Kriminellen missbraucht wird“, sagte Merz. Er stellte klar: „Natürlich wollen wir den Schengen-Raum erhalten, aber die Freizügigkeit kann auf Dauer nur bestehen, wenn sie nicht zur Förderung illegaler Migration genutzt wird – insbesondere nicht von Schleusern.“

Medienberichte, wonach Deutschland Asylbewerber nach Polen zurückschicke, wies Merz entschieden zurück. „Es gibt solche Fälle nicht und es wird sie nicht geben“, sagte er. Auch Vorwürfe, wonach es einen „Rückführungstourismus“ gebe, bei dem Migranten gezielt nach Polen abgeschoben würden, seien unbegründet.

Merz räumte ein, dass es an den deutschen Außengrenzen regelmäßig zu Zurückweisungen komme – nicht nur gegenüber Polen, sondern auch gegenüber anderen Nachbarstaaten. „Wir sprechen mit Polen und Luxemburg darüber, die Belastungen an den Grenzen möglichst gering zu halten“, sagte der Kanzler. Dabei gehe es um Menschen, die versuchen, illegal nach Deutschland einzureisen.

Die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Polen bezeichnete Merz als „sehr eng, kollegial und freundschaftlich“. Auch zwischen den Innenministern beider Länder bestehe ein enger Austausch. Zuletzt habe es am Montagabend ein längeres Telefongespräch auf Ministerebene gegeben.

Merz kündigte zudem an, dass über mögliche gemeinsame Kontrollen in den Grenzregionen gesprochen werde.

Kritik an den verstärkten Grenzkontrollen kam von der Grünen-Politikerin Franziska Brantner. „Die Spirale der Wiedereinführung von Grenzkontrollen ist ein tragisches Phänomen“, sagte sie dem Sender Phoenix. Brantner forderte ein „faires Abkommen“ mit den Nachbarländern. Ihrer Ansicht nach sei die Migrationspolitik der aktuellen Bundesregierung nicht mit dem europäischen Recht vereinbar.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (GdP) warnte vor einem möglichen „Pingpong-Effekt“ an der Grenze. „Wir müssen verhindern, dass Migranten von deutschen Behörden zurückgewiesen und von polnischen Beamten wiederum nicht aufgenommen oder direkt zurückgeschickt werden“, sagte GdP-Chef Andreas Rosskopf der Deutschen Presse-Agentur.

PAP/jc