Die polnische Regierung hat den Staatshaushalt für 2026 beschlossen. Die Einnahmen sollen rund 647 Milliarden Złoty betragen, etwa 44 Milliarden mehr als in diesem Jahr. Das Defizit wird auf knapp 272 Milliarden Złoty geschätzt, was 6,5 Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht und leicht unter dem Wert von 2025 liegt.
Finanzminister: Polen unter den 20 größten Volkswirtschaften der Welt
Der Entwurf basiert auf einer Wachstumsprognose von 3,5 Prozent. Die Inflation wird mit durchschnittlich drei Prozent veranschlagt, die Löhne sollen um 6,4 Prozent steigen. Nach Angaben von Finanzminister Andrzej Domański bedeutet dies erneut steigende Reallöhne. Zudem ordnete er Polen nun den 20 größten Volkswirtschaften der Welt zu.
Für die Verteidigung sind Ausgaben von 200 Milliarden Złoty eingeplant, entsprechend 4,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Im laufenden Jahr belaufen sich die Mittel auf 186,6 Milliarden Złoty. Domański erklärte, Sicherheit habe für die Regierung Vorrang.
Ministerpräsident Tusk: Haushaltsdefizit hoch, aber unter Kontrolle
Ministerpräsident Donald Tusk bezeichnete den Haushaltsentwurf als Grundlage für Wirtschaftswachstum, Investitionen und niedrige Arbeitslosigkeit. Das hohe Defizit sei zwar der Preis dafür, bleibe jedoch unter Kontrolle.
Der Plan geht nun ins Parlament. Bis zum 30. September muss er im Sejm eingebracht werden. Danach folgen Beratungen in beiden Kammern. Liegt das Gesetz nicht innerhalb von vier Monaten beim Präsidenten zur Unterzeichnung vor, könnte Karol Nawrocki das Parlament auflösen und Neuwahlen ansetzen.
IAR/adn