EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte am Freitag in Brüssel, Russland habe „in den vergangenen Wochen seine ganze Verachtung für Diplomatie und internationales Recht gezeigt“. Gemeint seien unter anderem der Angriff auf die EU-Büros in Kiew sowie Drohnenangriffe auf polnisches und rumänisches Territorium. „Als Antwort erhöht Europa den Druck“, erklärte von der Leyen.
Das neue Paket sieht ein Importverbot für russisches Flüssigerdgas (LNG) in die EU vor. Zudem wird der Preis für Rohöl auf 47,60 Dollar je Barrel begrenzt. Unternehmensvermögen werden eingefroren, und über 118 weitere Schiffe der sogenannten Schattenflotte – alternde Tanker, die russisches Öl unter Umgehung von G7-Beschränkungen transportieren – geraten ins Visier. Insgesamt sind inzwischen mehr als 560 Schiffe betroffen.
Auch die russischen Energieriesen Rosneft und Gazprom Neft sollen künftig einem vollständigen Transaktionsverbot unterliegen. „Wir gehen nun gegen diejenigen vor, die Russlands Krieg anheizen, indem sie Öl unter Umgehung der Sanktionen kaufen. Unser Ziel sind Raffinerien, Ölhändler, petrochemische Unternehmen in Drittstaaten, darunter China“, betonte von der Leyen.
Die EU will den Import von russischem Flüssigerdgas bis zum 1. Januar 2027 vollständig einstellen. Zudem sollen weitere Chemikalien, Metalle, Salze und Erze nicht mehr in Russland, China und Indien gehandelt werden dürfen.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas warnte vor einer weiteren Eskalation durch Moskau. „In den letzten Wochen hat Russland den Krieg gegen die Ukraine verschärft. Drohnenangriffe auf Polen und Rumänien haben gezeigt, dass Russland in eine gefährlichere Phase dieses Krieges eingetreten ist“, sagte sie. „Wenn Putin irgendeine Schwäche wittert, wird er den Druck weiter erhöhen.“
Das Paket muss nun noch von allen 27 Mitgliedstaaten bestätigt werden. Mit den neuen Maßnahmen will die EU den finanziellen Spielraum Russlands für den Krieg gegen die Ukraine weiter einschränken und zugleich ihre eigenen Mitgliedstaaten vor zunehmender Aggression schützen.
PAP/jc