Deutsche Redaktion

Opposition fordert Absetzung der Regierung. Tusk spricht vom "Flop"

13.10.2025 11:49
Polens Oppositionspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat am Sonntag in Warschau einen Marsch gegen illegale Migration und das EU-Mercosur-Abkommen abgehalten. Parteichef Jarosław Kaczyński forderte dabei die Absetzung der Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk. Die Demonstration auf dem Schlossplatz begann am Nachmittag gegen 14 Uhr und dauerte etwa zweieinhalb Stunden. Die Teilnehmerzahl lag bei etwa 6.000.
Jarosław Kaczyński (PiS) und Donald Tusk (PO)
Jarosław Kaczyński (PiS) und Donald Tusk (PO)Artur Szczepanski/REPORTER; WOJTEK RADWANSKI/AFP/East News

In seiner Rede griff Kaczyński die Migrationspolitik der Regierung scharf an und kritisierte deren gesamte Bilanz. Er rief die Anhänger auf, die Regierung „abzusetzen“ und „alles wieder aufzubauen, was die Regierung zerstört hat.“

Er warf den Behörden vor, an „einer großen Operation zur Diffamierung der Polen weltweit“ beteiligt zu sein. Die öffentlichen Finanzen seien im Kollaps, und es drohe eine „sehr ernste Krise“ oder sogar die „Vernichtung“ der polnischen Souveränität. Kaczyński kritisierte außerdem, dass wichtige PiS-Projekte im Bereich Investitionen und Verteidigung, darunter der geplante Mega-Flughafen CPK und ein Kernkraftwerk in Zusammenarbeit mit Südkorea, gestoppt, verzögert oder reduziert worden seien.

Weitere Redner der PiS waren Beata Szydło, Mariusz Błaszczak, Mateusz Morawiecki und Przemysław Czarnek.

Szydło erklärte, Tusk habe „Polen in zwei Jahren ruiniert“ und warnte davor, den Versprechen zu vertrauen, dass das EU-Migrationspaket im Land nicht angewendet werde. Sie zog einen Vergleich zu Zusagen von Angela Merkel während der europäischen Migrationskrise. Błaszczak forderte die Teilnehmer auf, „zusammenzustehen und für das Vaterland zu kämpfen“.

Der ehemalige Premierminister Mateusz Morawiecki warnte, dass eine wachsende Haushaltslücke und steigende Staatsverschuldung die Wartezeiten auf Fachärzte verlängern. Er versprach ein PiS-Programm, das auf der Bekämpfung illegaler Migration, der Ablehnung von Mercosur zugunsten der Landwirte und der Wiederbelebung großer Entwicklungsprojekte beruhe. Zudem kündigte er „wirtschaftlichen Nationalismus“ an, um sicherzustellen, dass polnische Unternehmen und Arbeitskräfte von öffentlichen Ausschreibungen profitieren.

Kurz nach der Kundgebung bezeichnete Tusk die Veranstaltung online als Flop. „Das Scheitern von Kaczyńskis ‚großem Marsch‘“, schrieb der Ministerpräsident, und fügte hinzu, der PiS-Chef sei besser darin, „Migranten hereinzubringen als Demonstranten“. Der KO-Abgeordnete Mariusz Witczak nannte die Beteiligung „schwach“ und kritisierte, dass Kaczyński „nichts Konstruktives“ angeboten habe.


PAP/jc

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