„Der polnische Staat macht sich zum Komplizen von Terroristen“, schrieb der AfD-Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk auf der Plattform X. Er forderte zugleich Maßnahmen der Europäischen Union gegen Warschau: „EU-Gelder einstellen, Grenzen sichern, Arbeitsvisa strikt prüfen, Zollfahndungen gegen illegale Beschäftigung ausweiten.” Wenn das nichts ändert, so Gottschalk weiter, „steht unsere Vision eines Europas von morgen zur Disposition”.
Auch andere AfD-Politiker äußerten sich empört. Hans-Thomas Tillschneider schrieb: „Habe ich schon mal gesagt, dass mir Polen seit geraumer Zeit richtig auf die Nerven gehen? Kaum noch ein Unterschied zur Ukraine.“
Der AfD-Europaabgeordnete Tomasz Froelich, der polnische Wurzeln hat, erklärte: „Man kann als Staat die mutmaßlichen Täter eines solchen Anschlags nicht decken, ohne ernsthafte politische und diplomatische Spannungen und Konsequenzen zu riskieren. Wer Saboteure deckt, macht sich zum Komplizen.“
Das Gericht in Warschau begründete seine Entscheidung damit, dass die deutschen Behörden keine ausreichenden Beweise vorgelegt hätten. Der Richter erklärte, die Unterlagen der deutschen Seite ließen sich „auf einer einzigen A4-Seite zusammenfassen“. Gegenstand des Verfahrens sei nicht die Schuldfrage, sondern lediglich die rechtliche Grundlage für die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls.
Polens Premierminister Tusk kommentierte auf X: „Gut so. Fall abgeschlossen.”
Der 49-Jährige war am 30. September auf Grundlage eines Europäischen Haftbefehls des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe festgenommen worden. Die deutschen Behörden werfen ihm Sabotage, Sachbeschädigung und die Beteiligung an der Zerstörung der Gaspipeline Nord Stream 2 vor.
PAP/onet/jc