Am Montag die Staats- und Regierungschefs der EU am Rande des Gipfels EU–Afrikanische Union in der angolanischen Hauptstadt Luanda über den amerikanischen Friedensplan für die Ukraine. Schon zuvor hatte Polens Ministerpräsident Donald Tusk angekündigt, dort den polnischen Standpunkt zu vertreten.
Gawkowski erklärte, Gespräche über einen Frieden seien notwendig, ebenso wie die Unterstützung für die Ukraine. Zugleich verwies er auf historische Vergleiche. Einige Staaten außerhalb Europas hätten jüngst ebenfalls betont, wie wichtig es sei, klar zu benennen, „wer der Aggressor und wer das Opfer ist“. In diesem Zusammenhang erinnerte Gawkowski an die „faulen Münchner Abkommen“ von 1938 und deren Folgen.
„Jeder faule Kompromiss wird den nächsten Krieg in Europa einleiten“, warnte der Minister. Wer glaube, ein brüchiger Deal könne einen dauerhaften Frieden schaffen, irre sich. „Ein durch territoriale Gewinne ermutigtes Russland (…) wird sich nur die Zähne wetzen, um weiter vorzurücken. Und westlich davon liegt Polen.“, sagte er. Ein Kompromiss mit einem Aggressor koste „dem Staat den Frieden und den Bürgern das Leben“.
Gawkowski betonte, es liege im vitalen Interesse Polens, dass die EU-Staats- und Regierungschefs in Luanda eine klare Haltung einnehmen. „Russland kann nicht als Staat, der in Butscha unschuldige Menschen getötet hat, als Sieger aus diesem Konflikt hervorgehen“, sagte er. Sollte Moskau den Krieg als Erfolg betrachten, wäre dies „eine Ermutigung, einen größeren Konflikt zu eröffnen, stärkere Gewalt anzuwenden und mehr Zivilisten zu töten“.
Das US-Portal Axios hatte zuvor Details des amerikanisch-russischen Entwurfs veröffentlicht: Kiew solle sich verpflichten, nicht der NATO beizutreten, seine Armee auf 600.000 Soldaten zu begrenzen und Teile seines Territoriums an Russland abzutreten.
Am Freitag berichtete die Nachrichtenagentur Reuters unter Berufung auf informierte Kreise, die USA hätten der Ukraine angedroht, Geheimdienstinformationen und Waffenlieferungen einzuschränken, sollte sie den Friedensplan nicht akzeptieren. US-Präsident Donald Trump bestätigte, er habe Kiew bis Donnerstag Zeit gegeben, um zuzustimmen. Am Samstag relativierte er jedoch seine Position und erklärte, es handle sich nicht um sein „endgültiges Angebot“.
US-Außenminister Marco Rubio betonte am Samstag, der Friedensplan sei ein amerikanischer Entwurf „mit Beiträgen der Russen und Ukrainer“. Zuvor hatten einige US-Senatoren erklärt, der Plan sei ursprünglich von Russland vorgelegt worden.
PAP/jc