Deutsche Redaktion

Polen drängt auf EU-Maßnahmen gegen Desinformation – Ungarn droht mit Veto

28.11.2025 11:29
Die EU-Kulturminister wollen am Freitag in Brüssel Maßnahmen zum Zugang zu verlässlichen Informationen und zum Kampf gegen Desinformation in öffentlich-rechtlichen Medien verabschieden – ein zentraler Bestandteil der Europäischen Demokratie-Schutzschild-Initiative. Ungarn hat jedoch bereits ein Veto angekündigt.
Marta Cienkowska
Marta CienkowskaLukasz Gdak/East News

Polens Kulturministerin Marta Cienkowska erklärte in Brüssel, dass freie Medien „Grundlage der Demokratie“ seien. Polen werde die Schlussfolgerungen unterstützen, so Cienkowska. Zugleich kündigte sie an, dass die Minister das ungarische Veto umgehen könnten, indem die Erklärung auf Ebene der EU-Ratspräsidentschaft – derzeit Dänemark – beschlossen werde. Sie appellierte an die übrigen Minister, die Erklärung dennoch zu unterstützen.

Polens Medienreform auf dem Weg

Cienkowska sagte, in Polen werde derzeit am Entwurf eines neuen Mediengesetzes gearbeitet. Sie hoffe, dass der Text noch vor Jahresende in die Regierungsarbeiten aufgenommen und in die öffentliche Konsultation gegeben werde.

Die Ministerin verwies zudem auf das geplante Kultur-Budget der EU: Für den künftigen Agora-Fonds sollen 1,8 Milliarden Euro zur Verfügung stehen – einer der größten Kulturhaushalte in der Geschichte der EU. Polen wolle sich insbesondere um Fördermittel für junge Künstler sowie für internationale Kulturprojekte bewerben.

Der Gesetzentwurf zur Medienreform könnte nach Angaben der Ministerin im Februar oder März die zuständigen Parlamentsausschüsse erreichen.


IAR/jc

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