Geheime Sitzung im Parlament: Warnungen vor russischem Einfluss auf Kryptomarkt

Eine geheime Sitzung des Parlaments hat eine heftige politische Debatte ausgelöst. Premierminister Donald Tusk stellte am Freitag hinter verschlossenen Türen Informationen zur Sicherheitslage vor. Nach Angaben des linken Abgeordneten Tomasz Trela (Lewica) waren die Erkenntnisse „ziemlich schockierend“. Der Premier habe unter anderem über russische Einflussnahmen auf den Kryptowährungsmarkt gesprochen.

Donald Tusk na mównicy w Sejmie / zdjęcie poglądowe

PAP/Leszek Szymański

Trela sagte nach der Sitzung vor Journalisten, er könne wegen der Geheimhaltungsstufe keine Details nennen. Er bestätigte jedoch: „Der Premierminister hat über russische Einflüsse auf den Krypto-Markt gesprochen.“ In Polen werde dieser Markt „eher mit dem Osten als mit dem Westen verbunden“, sagte er. Laut Medienberichten sprach Tusk in der geheimen Sitzung über eine „Krypto-Affäre und eine russische Spur“.

Präsident warnt vor Gefahr für Freiheit und Stabilität

Der Konflikt erhält zusätzliche Brisanz, weil Präsident Karol Nawrocki am Montag das Gesetz zur Regulierung des Kryptomarkts vetiert hatte. Nach Angaben der Präsidialkanzlei sieht er darin eine Gefahr für „die Freiheit der Bürger, ihr Vermögen und die Stabilität des Staates“.

„Das Gesetz sieht vor, dass die Regierung Krypto-Plattformen mit einem einzigen Klick abschalten kann“, heißt es in der Begründung. Die Regelungen zur Sperrung von Webseiten seien zudem „intransparent und anfällig für Missbrauch“.

Regierung: Veto „völlig unverständlich“

Die Regierung weist diese Argumente entschieden zurück. Der stellvertretende Digitalminister Dariusz Standerski nannte das Veto Nawrockis am Freitag in Brüssel „völlig unverständlich“. Polen sei nun der einzige EU-Mitgliedstaat, der die europäischen MiCA-Regeln („Markets in Crypto-Assets“) noch nicht umgesetzt habe.

Die Regulierung sei jedoch entscheidend, um Missbrauch zu verhindern: „So wie wir Regeln für die Finanzmärkte haben, müssen wir auch Regeln für Krypto-Assets haben“, sagte Standerski. Der Markt könne sich entwickeln, „aber sicher – und nicht zugunsten des Milieus oder der organisierten Kriminalität“. Das geplante Gesetz solle Betrug, Geldwäsche und die Finanzierung von Kriminalität und Terrorismus eindämmen.

Standerski kündigte an, dass die Regierung das Gesetz erneut einbringen werde, falls der Sejm das Präsidentenveto bestätigt. Nawrocki müsse verstehen, welche Folgen fehlende Regulierung haben könne, sagte der Staatssekretär. Der Kryptomarkt sei zwar noch klein, „aber er kann großen Schaden anrichten“.

PAP/IAR/jc