Hintergrund ist ein Vorhaben der EU, russisches Staatsvermögen für die Finanzierung der Ukraine-Hilfe bis 2027 zu sichern. Das sieht ein Vorschlag EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor. In der EU liegen derzeit etwa 210 Milliarden Euro solcher Gelder.
Washington warnt laut dem Bericht, dass diese Vermögenswerte in künftigen Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland eine wichtige Rolle spielen könnten. Ihre Neuverwendung könnte den Konflikt verlängern oder eine spätere Friedenslösung erschweren. Die USA erwägen demnach selbst, die eingefrorenen Gelder in ein eigenes Konzept für mögliche Verhandlungen einzubeziehen.
Die Diskussion fällt in eine Phase, in der der Ukraine ab Anfang kommenden Jahres ein Finanzierungsengpass drohen könnte. Zugleich wächst der Druck aus Washington auf Kiew, über Optionen für ein mögliches Friedensabkommen nachzudenken.
Innerhalb der EU gelten die eingefrorenen russischen Vermögenswerte als eines der zentralen Streitpunkte. Insbesondere Belgien, das den größten Teil der eingefrorenen Reserven verwaltet, befürchtet erhebliche rechtliche Risiken und hat bereits signalisiert, dass es die Nutzung der Gelder nicht unterstützen würde.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Anfang Dezember zwei mögliche Finanzierungswege für die Jahre 2026 und 2027 vorgestellt, darunter ein sogenannter Reparationskredit, der auf russisches Vermögen zurückgreifen würde. Ein Beschluss der Mitgliedstaaten steht noch aus.
PAP/Bloomberg/jc