Nach Gesprächen in Berlin: Sicherheitsgarantien für Ukraine nehmen Gestalt an

Europäische Staaten wollen gemeinsam mit den USA tragfähige Sicherheitsgarantien für die Ukraine auf den Weg bringen. Kern der Pläne ist der Aufbau „multinationaler Kräfte“ unter europäischer Führung, die ein künftiges Friedensabkommen absichern sollen. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung hervor, die nach Gesprächen in Berlin veröffentlicht wurde.

Szczyt w Berlinie: misja wojskowa kierowana przez Europę wśród gwarancji bezpieczeństwa Ukrainy

Foto: Stefan Rousseau/Press Association/East News

An den Beratungen nahmen unter anderem der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sowie Vertreter des US-Präsidenten Donald Trump teil. Die geplanten Kräfte sollen ein zentrales Element „solider Sicherheitsgarantien“ für die Ukraine bilden. Die Erklärung wurde von den Staats- und Regierungschefs Großbritanniens, Dänemarks, Finnlands, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, der Niederlande, Norwegens, Polens und Schwedens unterzeichnet sowie vom Präsidenten des Europäischen Rates und der Präsidentin der EU-Kommission.

Nach Angaben der Unterzeichner soll die internationale Formation unter anderem den ukrainischen Luftraum sichern und zur maritimen Sicherheit beitragen. Einsätze auf dem Territorium der Ukraine werden dabei nicht ausgeschlossen. Zugleich bekräftigten die Partner, dass die ukrainischen Streitkräfte weiterhin umfassend unterstützt werden sollen und ihre Stärke in Friedenszeiten bei rund 800.000 Soldaten liegen müsse. Entscheidungen über mögliche territoriale Zugeständnisse könnten „ausschließlich von den Ukrainern selbst“ getroffen werden, hieß es.

Parallel dazu haben die USA der Ukraine ein Paket von Sicherheitsgarantien vorgelegt, das sich an Artikel 5 des NATO-Vertrags orientiert. Ein hochrangiger Vertreter der US-Administration erklärte nach den Gesprächen in Berlin, die Garantien lägen „jetzt auf dem Tisch, aber nicht ewig“. Ziel sei ein starkes und verlässliches Sicherheitskonzept, das eine unabhängige Ukraine ermögliche.

US-Unterhändler zeigten sich zuversichtlich, dass Russland ein entsprechendes Gesamtpaket im Rahmen eines Friedensabkommens akzeptieren könnte. Auch die ukrainische Seite bewerte die Vorschläge positiv, betonten amerikanische Vertreter. Offen bleiben demnach jedoch noch zentrale Fragen, darunter territoriale Aspekte sowie die Sicherheit des von Russland besetzten Kernkraftwerks Saporischschja in Enerhodar.

IAR/jc