Kampf gegen „Müllverträge“ trotz Aus für Reform der Arbeitsinspektion

Polens Arbeitsministerin Agnieszka Dziemianowicz-Bąk hat angekündigt, Gespräche mit den Koalitionspartnern über Maßnahmen zur Eindämmung der weitverbreiteten und unsicheren „Müllverträge“ fortzusetzen. Anlass ist die Entscheidung von Ministerpräsident Donald Tusk, die geplante Reform der Staatlichen Arbeitsinspektion (PIP) aufzugeben.

Wie Dziemianowicz-Bąk betonte, stehe im Mittelpunkt der Schutz der Arbeitnehmer, insbesondere besonders gefährdeter Gruppen wie schwangerer Frauen. Sie seien häufig auf befristeten zivilrechtlichen Verträgen beschäftigt und könnten mit kurzer Frist entlassen werden.

PAP/Radek Pietruszka

Wie Dziemianowicz-Bąk betonte, stehe im Mittelpunkt der Schutz der Arbeitnehmer, insbesondere besonders gefährdeter Gruppen wie schwangerer Frauen. Sie seien häufig auf befristeten zivilrechtlichen Verträgen beschäftigt und könnten mit kurzer Frist entlassen werden. „Wir sprechen über eine Pathologie, die den polnischen Arbeitsmarkt betrifft“, sagte sie am Mittwoch. Ihr Ministerium wolle ein wirksames Instrument zur Bekämpfung dieser Missstände entwickeln.

Die verworfene Reform der Staatlichen Arbeitsinspektion (PIP), Teil des polnischen Nationalen Wiederaufbauplans, hätte es regionalen Arbeitsinspektoren ermöglicht, zivilrechtliche Verträge – darunter freie Mitarbeit und B2B-Modelle – in reguläre Arbeitsverträge umzuwandeln. Das Gesetzespaket sah zudem Maßnahmen zur Modernisierung der Kontrollen, zur besseren Datenweitergabe zwischen staatlichen Stellen sowie höhere Strafen bei Verstößen gegen das Arbeitsrecht vor.

.@AgaBak: Będę przekonywać koalicjantów do reformy PIP. "Umowy śmieciowe są patologią trawiącą rynek pracy"https://t.co/ir9e1UH7xT

— wPolityce.pl (@wPolityce_pl) January 7, 2026

Während die Reform von den Gewerkschaften unterstützt wurde, stieß sie bei Unternehmen auf Widerstand und auf Kritik des Regierungszentrums für Gesetzgebung. Dieses argumentierte, einzelne Bestimmungen könnten gegen verfassungsrechtliche Freiheiten verstoßen, darunter das Recht auf unternehmerische Tätigkeit und die freie Wahl der Beschäftigung. Ministerpräsident Donald Tusk zufolge, könnte eine zu weitgehende Ausweitung der Befugnisse der Inspektoren Unternehmen schaden und zu Arbeitsplatzverlusten führen. In der Folge wurde die Reform gestoppt.

Dziemianowicz-Bąk bestätigte, dass die Gespräche mit den Koalitionspartnern fortgesetzt werden, um alternative Lösungen zu finden. „Das Ziel bleibt dasselbe: einen tatsächlichen Schutz der Beschäftigten zu gewährleisten und systematischen Missbrauch zivilrechtlicher Verträge zu verhindern“, sagte sie. Ihr Ministerium sei bemüht, den Schutz der Arbeitnehmer mit den praktischen Gegebenheiten des polnischen Arbeitsmarktes in Einklang zu bringen.

PAP/ps