Der Korrespondent des Auslandsdienstes des Polnischen Rundfunks in Belarus, Jan Krzysztof Michalak, berichtet über die zunehmende staatliche Kontrolle über die Wirtschaft in Belarus und zieht Parallelen zu Nordkorea. Staatschef Aljaksandr Lukaschenka, seit 31 Jahren an der Macht, verfolge demnach immer vehementer das Ziel, die Privatwirtschaft weitgehend abzuschaffen und die gesamte ökonomische Struktur unter staatliche Kontrolle zu bringen.
Trotz der seit Jahren andauernden Restriktionen, erklärt Michalak, gebe es in Belarus immer noch rund 237.000 private Unternehmer. Diese Zahl würde jedoch stetig sinken. Im vergangenen Jahr sei die Zahl der Selbstständigen um weitere sechs Prozent zurückgegangen. Einer der Gründe: Eine 2023 erlassene Verordnung beschränke die wirtschaftlichen Tätigkeiten, die private Unternehmer ausüben dürfen. Wer sein Geschäft behalten wolle, müsse es in eine andere Rechtsform überführen, die höhere Steuern und strengere staatliche Aufsicht mit sich bringe. Wer sich nicht füge, werde zur Schließung gezwungen, so der Publizist.
Staatliche Einflussnahme auf Privatwirtschaft treibt belarussische Unternehmer ins Ausland
Ein weiterer drastischer Schritt sei die geplante Einflussnahme des Staates auf die Auswahl von Geschäftsführern in Privatunternehmen. Lokale Behörden sollen künftig ein Mitspracherecht bei der Besetzung von Führungsposten erhalten. Kritiker würden hierin einen Versuch sehen, loyale Funktionäre an wirtschaftlich einflussreiche Positionen zu setzen und Unternehmer weiter zu unterdrücken. Das bedeutet, dass die Situation in etwa so aussehen wird: Der Chef eines Privatunternehmens kommt zum Bezirksamt, „um sich auf einen Kandidaten zu einigen“, und dort sagt man ihm: „Sie können nicht mehr Direktor sein, denn wir sehen Sie nicht in dieser Position. Wir haben einen besseren Kandidaten, einen ehemaligen Milizionär oder einen pensionierten Beamten mit umfangreicher Verwaltungserfahrung. Sie können Ihr Unternehmen weiterführen, wenn Sie sich verpflichten, zwei Straßen in der Stadt auf eigene Kosten zu sanieren.”
Die Folge sei unter anderem eine massive Abwanderung belarussischer Unternehmer ins Ausland. Im Jahr 2023 haben, laut Michalak, zwischen 50.000 und 100.000 Menschen das Land verlassen. Insgesamt seien in den letzten fünf Jahren mehr als eine halbe Million Belarussen ausgewandert, insbesondere nach Polen, Litauen und Georgien. Allein in Polen seien 2023 mehr als 6.000 Unternehmen von Belarussen gegründet worden. Die belarussische Regierung selbst gebe zu, dass der Kapitalabfluss durch Emigranten das Land bereits hunderte Millionen Dollar gekostet hat. “Wenn die Dinge in dem Land so weitergehen, werden ich und meine Familie gezwungen sein, in eine große russische Stadt zu ziehen”, zitiert der Autor eine Bekannte, die ein Unternehmen in Minsk betreibt. Denn dort wären die Bedingungen für die Führung eines Unternehmens einfacher und es würde gleichzeitig keine Sprachbarriere für sie geben.
Parallelen zu Nordkorea und die Hoffnung auf Wandel
Die wirtschaftspolitischen Maßnahmen des Lukaschenka-Regimes, so Michalak, würden deutliche Parallelen zur nordkoreanischen Planwirtschaft aufweisen, in der unabhängige Unternehmer keinen Platz haben und jegliche Form wirtschaftlicher Eigenständigkeit erstickt werden solle. Gleichzeitig zeigt die Massenauswanderung, dass sich viele Belarussen mit diesen Einschränkungen nicht abgefunden haben und im Ausland nach besseren Bedingungen suchen. Dies zeige, dass viele Belarussen zumindest geistig recht weit von Nordkorea entfernt sind, so dass die Hoffnung besteht, dass das Land und sein Privatsektor nach dem Ende von Lukaschenkos Diktatur zur Normalität zurückkehren werden, so Jan Krzysztof Michalak in seiner Korrespondenz aus Minsk.
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