Deutsche Redaktion

Digitale-Dienste-Gesetz: Polens Vizepremier und Elon Musk streiten über Präsidentenveto

14.01.2026 10:13
Musk hatte zuvor einen Beitrag des US-Journalisten Eric Daugherty über das Veto kommentiert und den Schritt des Präsidenten gelobt.
Minister cyfryzacji Krzysztof Gawkowski
Minister cyfryzacji Krzysztof Gawkowski Dawid Wolski/East News

Der polnische Vizepremier und Digitalisierungsminister Krzysztof Gawkowski hat die Reaktion von Unternehmer Elon Musk auf das Veto des Präsidenten gegen das Digitale-Dienste-Gesetz kritisiert. Gawkowski bezeichnete den Schritt von Karol Nawrocki in sozialen Medien als „Schande“ und warf Musk vor, die Freiheit großer Plattformen über den Schutz der Bevölkerung zu stellen.

Nawrocki hatte am Montag drei Gesetze blockiert, darunter das Gesetz über digitale Dienste, das Aufsichtsbehörden wie UKE und KRRiT die Möglichkeit geben sollte, Plattformen zur Entfernung illegaler Inhalte zu verpflichten. Nutzerinnen und Nutzer hätten Entscheidungen der Behörden anfechten können. Der Präsident begründete sein Veto mit einzelnen aus seiner Sicht problematischen Regelungen, darunter der geplanten Einrichtung einer Stelle zur Feststellung von Verstößen. Dies könne auf administrative Zensur hinauslaufen, sagte er.

Musk hatte zuvor einen Beitrag des US-Journalisten Eric Daugherty über das Veto kommentiert und den Schritt des Präsidenten gelobt. Der Unternehmer ist Eigentümer der Plattform X sowie der Firmen Tesla und SpaceX. Es ist nicht das erste Mal, dass Musk auf X mit Vertretern der polnischen Regierung aneinandergerät. Im vergangenen Jahr war es zu einem Schlagabtausch zwischen Vizepremier und Außenminister Sikorski und Musk zu Starlink-Satelliten für die Ukraine gekommen. 

IAR/adn

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