RZECZPOSPOLITA: Ex-Finanzminister Balcerowicz warnt vor Staatspleite
Im Gespräch mit der Tageszeitung Rzeczpospolita äußert sich der frühere Finanzminister und ehemalige Präsident der Polnischen Nationalbank NBP, Prof. Leszek Balcerowicz, kritisch zum polnischen Staatshaushalt für das Jahr 2026. Polen verzeichne derzeit das höchste Haushaltsdefizit in Europa – rund sieben Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zum Vergleich verweist Balcerowicz auf Tschechien, wo das Defizit bei 2,1 Prozent liege. Es sei also möglich, so der Ökonom, auch als postkommunistisches Land deutlich mehr Haushaltsdisziplin zu wahren.
Auf die Frage, warum dies in Tschechien gelinge, in Polen jedoch nicht, antwortet Balcerowicz, dass sich zu wenige meinungsbildende Akteure mit dem Problem des hohen Defizits und der wachsenden Staatsverschuldung auseinandersetzten. Der derzeitige finanzpolitische Kurs, der vor mehr als einem Jahrzehnt unter der PiS-Regierung begonnen habe, werde von der aktuellen Regierungskoalition fortgesetzt. Als entscheidenden Indikator nennt Balcerowicz die jährlich steigenden Kosten für den Schuldendienst. Diese nähmen infolge überhöhter Ausgaben und anhaltender Defizite weiter zu. Ohne eine deutliche Begrenzung der Staatsausgaben drohe Polen letztlich die Zahlungsunfähigkeit. Der tatsächliche Zustand der Staatsfinanzen lasse sich vor allem an der Höhe des Defizits ablesen, betont Balcerowicz erneut. Mit rund sieben Prozent des BIP liege Polen europaweit an der Spitze – sogar vor Ungarn.
In Bezug auf die Ursachen für das Defizit gebe es grundsätzlich zwei Möglichkeiten: zu niedrige Steuern oder zu hohe Ausgaben. Niedrige Steuern träfen auf Polen jedoch nicht zu, da das Steueraufkommen in etwa dem deutschen Niveau entspreche. Das Hauptproblem seien vielmehr die Ausgaben. Nach Berechnungen des Forums für Bürgerliche Entwicklung beliefen sich jene Ausgaben, die weder sozial noch wirtschaftlich sinnvoll seien und einen Ausdruck populistischer Politik darstellten, auf mindestens 200 Milliarden Złoty. Als Beispiel nennt Balcerowicz das Kindergeldprogramm 800 Plus. Eine Verbesserung der demografischen Lage sei dadurch nicht eingetreten, da die Ursachen der niedrigen Geburtenrate anderswo lägen. Dennoch sei die Leistung erhöht und beibehalten worden – mit Kosten in Höhe von mehreren Dutzend Milliarden Złoty. Auf die Frage, ob das Programm 800+ abgeschafft werden sollte, antwortet Balcerowicz eindeutig mit Ja. Wenn der Staat ärmere oder kinderreiche Familien unterstützen wolle, sollten gezielte höhere Familienleistungen eingeführt werden. Dies wäre für den Haushalt deutlich weniger belastend. Die finanzielle Unterstützung wohlhabender Familien mit Kindern sei hingegen nicht zu rechtfertigen, sagt der Wirtschaftsexperte im Gespräch mit Rzeczpospolita.
SUPER EXPRESS: Ostseefährschiff sorgt für Euphorie
Am Wochenende erlebten die Oderufer in Szczecin einen großen Besucherandrang. Tausende Menschen stellten sich in einer langen Schlange an, um das neue Fährschiff „Jantar Unity“ zu besichtigen. Sowohl Einwohner von Szczecin als auch Besucher aus anderen Städten und aus dem Ausland nutzten die Gelegenheit, das Schiff von innen zu besichtigen. Die Schlange schien kein Ende zu nehmen. Die durchschnittliche Wartezeit betrug fast drei Stunden.
Der Zutritt an Bord erfolgte in kleinen Gruppen. Die Besucher konnten sowohl die für Passagiere vorgesehenen Bereiche als auch sonst nicht zugängliche Zonen für die Besatzung besichtigen. Die Führung umfasste unter anderem das Autodeck, die Passagierräume, technische Einrichtungen sowie die Kommandobrücke. Für viele bot sich dabei die seltene Gelegenheit, nicht öffentlich zugängliche Bereiche zu sehen und Erinnerungsfotos zu machen. Die feierliche Taufe der „Jantar Unity“ fand am Samstag in Szczecin statt. Gestern verließ die Fähre die Stadt, und heute nimmt sie den regulären Betrieb auf der Route Świnoujście – Ystad – Trelleborg auf.
Die „Jantar Unity“ gilt als das modernste Fährschiff, das künftig auf der Ostsee verkehren wird. Auch Experten der Nordpolnischen Wirtschaftskammer äußerten sich positiv. Ihrer Einschätzung nach hat die Investition große Bedeutung für die Entwicklung der polnischen maritimen Wirtschaft und könnte die Wettbewerbsfähigkeit polnischer Reedereien auf der Ostsee nachhaltig stärken. Polnische Reedereien haben in den vergangenen Jahren Marktanteile an deutsche Wettbewerber verloren. Mit der neuen Fähre soll nun eine stärkere Position im Ostseeverkehr erreicht werden. Experten betonen, das Schiff habe in den vergangenen Tagen gezeigt, wie groß die maritimen Ambitionen Polens seien. Die Taufe im Zentrum von Szczecin sei ein außergewöhnliches Ereignis und erinnere an frühere Zeiten, als große Schiffe in der örtlichen Werft vom Stapel liefen, freut sich Super Express.
DO RZECZY: Polen plant Evakuierung von Kunstwerken für den Kriegsfall
Deutsche Medien reagieren mit Verwunderung auf Berichte, wonach die polnischen Behörden einen Plan zur Evakuierung von Kunstwerken im Falle eines russischen Angriffs ausgearbeitet haben. Wie das Wochenmagazin Do Rzeczy berichtet, ist die Maßnahme Teil der Vorbereitungen auf ein mögliches militärisches Szenario. Mit der Koordination der Evakuierung sei der ehemalige Oberst der polnischen Armee, Maciej Matysiak, betraut worden. Das Thema sei bereits Gegenstand eines informellen Treffens der Kulturminister der EU-Mitgliedstaaten gewesen, das im April des vergangenen Jahres in Warschau stattfand.
Die Pläne sind Teil einer umfassenderen Regierungsstrategie, die auch die Verstärkung des Grenzschutzes und den Ausbau der Streitkräfte vorsieht. Vorgesehen ist die Sicherung und mögliche Verlagerung von Kunstwerken aus rund 160 kulturellen Einrichtungen. Betroffen wären unter anderem Skulpturen, Gemälde sowie seltene historische Exponate wie Bücher oder Musikinstrumente.
Die Süddeutsche Zeitung bezeichnete die polnischen Pläne aus deutscher Perspektive als „exotisch“. Trotz der Sorge über den russischen Expansionismus erscheine die Vorstellung von Probeevakuierungen der Berliner Museumsinsel im Falle eines Angriffs kaum vorstellbar. Zugleich räumt die Zeitung ein, dass die polnische Vorsorge historische Gründe habe. Sie wurzle in traumatischen Erfahrungen, die auch durch deutsche Verbrechen verursacht worden seien. Der russische Angriff auf die Ukraine habe in Polen diese historischen Ängste erneut verstärkt. Vor diesem Hintergrund sei es nachvollziehbar, dass die Erfahrung der deutschen Besatzung weiterhin präsent und emotional wirksam sei, lesen wir.
Autor: Jakub Kukla