Karol Nawrocki hat den Entwurf am Montag bei einem Treffen mit Rentnern in Sochaczew vorgestellt. Das Gesetz „Ruhestand in Würde“ soll älteren Polen eine gerechte Anerkennung für ihren Beitrag zur Wirtschaft sichern. Wie der Präsident betonte, liege es im Interesse des Staates, sensibel auf die Bedürfnisse derjenigen zu reagieren, die Unterstützung benötigen. Der nun ins Parlament eingebrachte Entwurf sei die Erfüllung seines Wahlversprechens einer „gerechten Rentenanpassung“.
Dem Entwurf nach, sollen Renten sowohl prozentual als auch um einen festen Betrag angehoben werden – mit einer garantierten Erhöhung von mindestens ca.35 Euro für die niedrigsten Bezüge. Derzeit beträgt die Mindestrente in Polen rund 442 Euro vor Steuern. Nawrocki erklärte, er hoffe auf parteiübergreifende Unterstützung im Parlament. „Polen des 21. Jahrhunderts verdient eine Mindestrente von mindestens 2.000 zloty“, betonte er.
Nawrocki: Regierung hält ihr Wahlversprechen nicht ein
Der Präsident hat zudem die Regierung von Ministerpräsident Donald Tusk kritisiert. Er wies darauf hin, dass das im Wahlkampf versprochene Vorhaben, Renten zweimal jährlich anzupassen, nicht umgesetzt worden sei. „Wenn die Regierung ihr Versprechen nicht einlöst, bin ich überzeugt, dass das Parlament dieses Gesetz trotzdem unterstützt – denn die Senioren verdienen diese Lösungen“, sagte Nawrocki.
Die polnische Sozialversicherungsanstalt ZUS passt Renten und Invaliditätsleistungen einmal jährlich an. Im vergangenen Jahr beruhte die Anpassung auf einem Anstieg des Verbraucherpreisindex um 3,6 Prozent und einem Lohnzuwachs von 9,5 Prozent.
IAR/PR/ps