Russische Diplomaten beabsichtigen nicht, das Konsulatsgebäude in Gdańsk zu verlassen. Die Stadtverwaltung hat rechtliche Schritte angekündigt. Die konsularische Vertretung soll ihre Tätigkeit spätestens am 23. Dezember einstellen. Dem Stadtrathaus zufolge habe die russische Seite einen Anspruch auf die Immobilie in Wrzeszcz erklärt. Nach dem genannten Datum würde sich auch weiterhin ein russischer Verwaltungsmitarbeiter in dem Gebäude aufhalten, um das Objekt zu bewachen. „Wir leiten rechtliche Schritte ein“, kündigte die stellvertretende Stadtpräsidentin, Emilia Lodzińska, an.
„Im Falle einer ablehnenden Reaktion der russischen Seite wird es notwendig sein, die Generalprokuratur der Republik Polen zu ersuchen, im Namen des Staatsschatzes Klage auf Herausgabe der Immobilie beim Gericht einzureichen. Nach Erlangung eines rechtskräftigen Urteils werden weitere Schritte möglich sein, darunter auch Vollstreckungsmaßnahmen“, betonte Lodzińska.
Zugleich würde die Stadt das Gebäude bis zum Abschluss des Gerichtsverfahrens nicht übernehmen. Nach Einschätzung der Stadtverwaltung könnte eine rechtskräftige Entscheidung erst in zwei oder drei Jahren fallen.
Russen haben für die Nutzung des Gebäudes nicht gezahlt
Russische Diplomaten haben das Konsulatsgebäude seit der Nachkriegszeit genutzt. 1951 hatten die Volksrepublik Polen und die Sowjetunion ein Abkommen über die unentgeltliche Nutzung der Immobilie unterzeichnet. Nach dem Zerfall der UdSSR ging das Gebäude in den Besitz des polnischen Staatsschatzes über.
Über Jahrzehnte hat die russische Seite die Villa in der Batorego-Straße wie ihr Eigentum behandelt. Für die Nutzung des Gebäudes wurden keine Gebühren gezahlt – obwohl die Stadt seit 2013 gemäß den Vorgaben des Außenministeriums Nutzungsgebühren erhoben hat. Das Konsulat hat bis heute die Kostenforderungen weder beglichen noch auf Mahnungen reagiert.
Die Stadt Gdańsk beziffert die Rückstände für die Jahre 2013 bis 2023 auf rund 1,3 Millionen Euro, zuzüglich weiterer etwa 700.000 Euro an Zinsen.
Radioszczecin/PR/ps