Deutsche Redaktion

Tausende protestieren gegen Veto. Tusk spricht von Polexit

16.03.2026 11:02
Tausende Menschen haben in Warschau gegen das Veto von Präsident Karol Nawrocki gegen ein Gesetz zur Umsetzung des europäischen Verteidigungsprogramms SAFE protestiert. Die Kundgebung fand am Sonntag vor dem Präsidentenpalast statt und stand unter dem Motto „Wir wollen SAFE sein“.
Protest przed Pałacem Prezydenckim
Protest przed Pałacem Prezydenckim PAP/Paweł Supernak

Teilnehmer trugen polnische und EU-Flaggen sowie Transparente mit Kritik am Präsidenten. Auf den Bannern standen unter anderem Parolen wie „Genug der Parteispiele“ oder „Nawrocki – Verräter Polens“.

Hintergrund des Protests ist das Veto des Präsidenten gegen ein Gesetz zur Umsetzung des EU-Programms SAFE. Die Initiative sieht günstige Kredite für Verteidigungsausgaben vor. Polen könnte daraus rund 44 Milliarden Euro erhalten, von denen etwa 89 Prozent an heimische Rüstungsunternehmen gehen sollen.


Die Regierung reagierte am Freitag mit einer Sondersitzung und verabschiedete eine Resolution, die es ermöglicht, das Programm „Polska Zbrojna“ auch ohne Zustimmung des Präsidenten voranzutreiben.

Unterdessen warnte Ministerpräsident Donald Tusk vor einem möglichen Austritt Polens aus der Europäischen Union. „Polexit ist heute eine reale Gefahr“, schrieb Tusk am Sonntag auf der Plattform X.


Der Regierungschef erklärte, ein EU-Austritt werde von der konservativen Opposition angestrebt. Ein Zerfall der Europäischen Union liege zudem im Interesse Russlands. Für Polen wäre ein solcher Schritt eine Katastrophe, betonte Tusk.


IAR/PAP/jc