Die polnische Regierung will mit einem Eilpaket gegen die stark gestiegenen Kraftstoffpreise vorgehen. Ministerpräsident Donald Tusk kündigte am Donnerstag an, das Kabinett werde am Abend in einer Sondersitzung mehrere Maßnahmen beschließen, um Benzin und Diesel an den Tankstellen zu verbilligen.
Vorgesehen sind nach Tusks Angaben eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe von 23 auf 8 Prozent sowie niedrigere Verbrauchsteuern: bei Benzin um 29 Groszy, bei Diesel um 28 Groszy je Liter. Zudem soll der Energieminister künftig täglich einen maximalen Verkaufspreis für Kraftstoffe festlegen.
Noch vor Ostern könnten die Preise an den Tankstellen dadurch um rund 1,20 Zloty pro Liter sinken, sagte Tusk. Die Regierung wolle die dafür nötigen gesetzlichen Änderungen im Schnellverfahren durch das Parlament bringen, damit sie möglichst noch am Freitag dem Präsidenten zur Unterzeichnung vorgelegt werden können.
Als Ursache für den Preisanstieg nannte der Regierungschef den Konflikt im Nahen Osten und die Blockade der Straße von Hormus. Diese Entwicklungen hätten weltweit Folgen für die Energiepreise und träfen auch Verbraucher in Polen.
Zugleich stellte Tusk weitere Eingriffe in Aussicht. Die Regierung prüfe unter anderem eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne, die von den hohen Rohölpreisen profitierten. Bereits zuvor hatte Finanz- und Wirtschaftsminister Andrzej Domański eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe als wahrscheinlich bezeichnet.
Der Energiekonzern Orlen hatte schon am 12. März eine Rabattaktion für Benzin und Diesel gestartet und die Marge auf Dieselkraftstoff nach eigenen Angaben nahezu auf null gesenkt, um die Auswirkungen der weltweiten Preissteigerungen abzufedern.
tvn24/adn