Deutsche Redaktion

Siemoniak fordert klare Haltung des Präsidenten zu Sicherheitsvertrag

28.05.2026 09:03
Der polnische Innenminister Tomasz Siemoniak hat Präsident Karol Nawrocki aufgefordert, seine Haltung zum neuen Sicherheitsvertrag zwischen Polen und Großbritannien klar zu benennen. „Wenn der Präsident der Auffassung ist, dass er seine Unterschrift unter diesen Vertrag nicht setzen sollte, dann soll er das deutlich sagen“, erklärte Siemoniak im Polnischen Rundfunk. Eine solche Haltung wäre „einfach ein Handeln gegen die Interessen Polens“.
Tomasz Siemoniak
Tomasz SiemoniakMarysia Zawada/REPORTER

Der Vertrag war am Mittwoch in London von den Regierungschefs Donald Tusk und Keir Starmer unterzeichnet worden. Er sieht unter anderem gegenseitige Hilfe im Falle eines bewaffneten Angriffs vor und soll die Zusammenarbeit in Sicherheits- und Verteidigungsfragen vertiefen.

Nawrocki hatte zuvor kritisiert, seine Präsidialkanzlei sei vor der Unterzeichnung nicht ausreichend informiert worden. Er erklärte, er müsse sich zunächst mit dem Inhalt des Abkommens vertraut machen. Der Vertrag muss noch vom Parlament ratifiziert und anschließend vom Präsidenten unterzeichnet werden.

Siemoniak wies die Kritik zurück und betonte, dass seit vielen Monaten über das Abkommen gesprochen worden sei. „Wenn der Präsident etwas wissen will, hat er Beamte, die in ständigem Kontakt mit dem Außenministerium stehen“, sagte der Minister. Er zeigte sich zugleich irritiert darüber, dass die Zusammenarbeit mit Großbritannien infrage gestellt werde. „Ich kann nicht nachvollziehen, wie man eine solche Kooperation mit Großbritannien überhaupt anzweifeln kann“, erklärte Siemoniak. Großbritannien sei „ein Staat mit einer starken Armee“ und vertrete beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine dieselben Positionen wie Polen. London unterstütze Kiew „eindeutig und konkret“.

Der Minister betonte zudem, das Abkommen sei im Interesse Polens ausgearbeitet worden. „Daran haben Beamte des Außenministeriums gearbeitet, daran haben Militärs gearbeitet, die gesamte Regierung war beteiligt. Das ist wirklich ein gutes Abkommen“, sagte Siemoniak.


IAR/jc