Vor dem Parlament erklärte der Minister und zugleich Vize-Ministerpräsident, sämtliche über den Finanzierungsmechanismus Security Action for Europe (SAFE) beschaffte Ausrüstung sei ausschließlich für die polnischen Streitkräfte bestimmt.
„Kein einziges Ausrüstungsstück wird an die Ukraine gehen“, sagte Kosiniak-Kamysz. Der Fonds zur Unterstützung der Streitkräfte finanziere Beschaffungen ausschließlich für die polnische Armee. „So sieht es das Gesetz vor, und so wird es umgesetzt“, erklärte der Minister mit Blick auf den staatlichen Sonderfonds zur Finanzierung von Rüstungskäufen.
Seine Äußerungen fielen vor dem Hintergrund eines politischen Streits über Polens Beteiligung am SAFE-Programm. Im Rahmen der EU-Initiative könnte das Land Kredite in Höhe von rund 43,7 Milliarden Euro für Verteidigungsinvestitionen erhalten, vor allem für die Beschaffung militärischer Ausrüstung.
Polens strategisches Interesse
Nach Angaben von Kosiniak-Kamysz wurden Ende Mai in der ersten Phase des Programms 63 Verträge mit polnischen Rüstungsunternehmen im Gesamtwert von rund 28,3 Milliarden Euro abgeschlossen. Die Regierung geht nun zur zweiten Phase über. Geplant sind gemeinsame Beschaffungsprojekte mit Partnerländern, darunter der Erwerb von Tankflugzeugen gemeinsam mit Spanien sowie neuer Schulungshubschrauber.
Kosiniak-Kamysz warf Oppositionspolitikern vor, Falschinformationen über das Programm zu verbreiten. Dazu zählten Behauptungen, die Mittel kämen in erster Linie deutschen Rüstungsunternehmen zugute oder im Rahmen von SAFE beschaffte Ausrüstung könne später an die Ukraine weitergegeben werden.
Zugleich betonte der Minister, dass die Verteidigung der Ukraine gegen Russland weiterhin im strategischen Interesse Polens liege. „Die Grenze der polnischen Sicherheit verläuft heute an der ukrainisch-russischen Front“, sagte er. „Dort kämpfen Helden. Sie verschaffen Polen und der NATO Zeit, ihre Sicherheit zu stärken.“
IAR/PAP/ps