Ungarn hat nach Angaben des polnischen Außenministers Radosław Sikorski den Flüchtlingsstatus von Marcin Romanowski, Zbigniew Ziobro und Patrycja Kotecka-Ziobro aufgehoben. Auch die ihnen ausgestellten Reisedokumente seien annulliert worden. Eine offizielle Bestätigung aus Budapest lag zunächst nicht vor.
Sikorski schrieb auf X, er habe eine schriftliche Bestätigung erhalten. „Die Mühlen der Gerechtigkeit mahlen langsam, aber sie mahlen“, fügte er hinzu. Justizminister Waldemar Żurek erklärte, Polen werde zuständige US-Behörden fragen, ob Personen ohne gültige Reisedokumente weiter in den Vereinigten Staaten bleiben dürften.
Der Fall betrifft Ermittlungen zum polnischen Justizfonds, der während Ziobros Amtszeit als Justizminister unter seiner politischen Verantwortung stand. Es geht um mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei der Verwendung öffentlicher Mittel.
Politisch ist die Entscheidung auch für die Visegrád-Region bedeutsam. Unter Viktor Orbán hatte Ungarn mehreren Personen aus konservativen Regierungskreisen Schutz gewährt und dies mit angeblich politisch motivierten Verfahren begründet. Nach dem Regierungswechsel zu Péter Magyar wurde diese Praxis überprüft.
Ziobro, der sich in den USA aufhält, erklärte, ein Visum sei unabhängig vom Dokument, auf das es ausgestellt worden sei. „Ein Visum berechtigt dazu, sich in einem bestimmten Staat, zum Beispiel in den Vereinigten Staaten, zu bewegen, unabhängig davon, ob dieses Dokument im Moment gültig ist oder nicht“, sagte er. Außerdem verwies er auf einen möglichen Rechtsmittelweg. Der Aufenthaltsort Romanowskis ist unklar.
IAR/PAP/adn