Das neue Paket verschärft die Strafmaßnahmen gegen Russland in den Bereichen Energie, Finanzdienstleistungen, Kryptowährungen und Handel. Zudem werden weitere Einzelpersonen und Unternehmen auf die Sanktionslisten gesetzt. Neue Maßnahmen richten sich außerdem gegen die russische Rüstungsindustrie sowie gegen die sogenannte Schattenflotte, mit der Moskau westliche Beschränkungen beim Ölhandel umgeht.
EU-Ratspräsident António Costa begrüßte die Einigung. „Das 21. Sanktionspaket betrifft die wichtigsten Sektoren – Energie, Finanzdienstleistungen, Kryptowährungen und Handel. Unsere Unterstützung für die Ukraine sowie für einen gerechten und dauerhaften Frieden bleibt unerschütterlich“, erklärte er.
Teil des Kompromisses ist auch die Festschreibung der Preisobergrenze für auf dem Seeweg exportiertes russisches Erdöl. Der Höchstpreis bleibt für zwölf Monate bei 44,10 US-Dollar pro Barrel. Damit soll verhindert werden, dass Russland von den zuletzt gestiegenen Weltmarktpreisen profitiert und zusätzliche Einnahmen für seinen Krieg gegen die Ukraine erzielt.
Die Verhandlungen hatten sich über mehrere Wochen hingezogen. Vor allem Griechenland hatte auf Ausnahmen beim Transport von russischem Flüssigerdgas (LNG) in Drittstaaten gedrängt. Nach Angaben von EU-Diplomaten wurde ein Kompromiss gefunden: Bereits vor dem 24. Februar 2022 geschlossene Lieferverträge dürfen weiterhin erfüllt werden. Die Ausnahmeregelung soll jährlich überprüft werden.
Nicht durchsetzen konnten sich die Mitgliedstaaten mit einem geplanten generellen Einreiseverbot für ehemalige Soldaten der russischen Streitkräfte. Stattdessen enthält das Paket lediglich die Verpflichtung, Visa für frühere Angehörige der russischen Armee stärker einzuschränken.
PAP/jc