Podolak: Politische Krise ist der Preis der Demokratie

Der ukrainische Präsidialberater Mychajlo Podoljak hat die derzeitigen politischen Spannungen in der Ukraine als Ausdruck demokratischer Prozesse bezeichnet. Zugleich betonte er in einem Interview mit dem polnischen Nachrichtenportal Wirtualna Polska die strategische Bedeutung der Beziehungen zu Polen und sprach sich für eine vollständige Öffnung der Archive zu strittigen historischen Fragen aus.

Mychajlo Podolak

Telegram/Михайло Подоляк

„Polen ist für die Ukraine ein bedingungsloser strategischer Partner“, sagte Podoljak. Die Öffnung der Archive könne den Weg zu einer umfassenden historischen Verständigung ebnen. Beide Länder hätten gemeinsame Interessen in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft und Verteidigung und sollten ihre Zusammenarbeit weiter vertiefen.

Zu den schwierigen historischen Themen sagte Podoljak, die Ukraine verstehe die Sensibilität der Debatte in Polen. „Wir sind bereit zu einem offenen Dialog. Die Öffnung der Archive, die Identifizierung aller Opfer und die vollständige Aufklärung der Ereignisse können der Beginn einer umfassenden historischen Versöhnung sein“, erklärte er.

Mit Blick auf die jüngsten Personalwechsel in der ukrainischen Militärführung und die Proteste in mehreren Städten räumte Podoljak ein, dass sich das Land in einer politischen Krise befinde. Diese sei jedoch „der Preis der Demokratie“ und Ausdruck einer aktiven Zivilgesellschaft. „Krisen im Regierungshandeln sind in einer Demokratie etwas Natürliches – insbesondere in einem Land, das seit Jahren einen brutalen Krieg führt“, sagte er. Entscheidend sei, dass der Staat angemessen reagiere. 

Auch die Demonstrationen gegen die Regierung wertete Podoljak positiv. „Proteste – selbst während eines großen Krieges – sind ein eindeutiger Beweis für den demokratischen Charakter der Ukraine. Sie zeigen, dass unsere Zivilgesellschaft aktiv ist und möchte, dass der Staat richtig funktioniert“.

Nach Ansicht des Präsidialberaters muss zudem das Mobilisierungssystem grundlegend reformiert werden. „Das derzeitige Modell ist nicht gerecht und muss modernisiert werden“, erklärte er. Er sprach sich für höhere finanzielle Anreize, bessere soziale Absicherung und stärkere Garantien für Familien von Wehrpflichtigen aus.

Zur Entwicklung des Krieges sagte Podoljak, Russland werde seine Aggression nicht freiwillig beenden. „Putin wird diesen Krieg nicht aus eigenem Antrieb beenden. Er wird ihn erst beenden, wenn er dazu gezwungen wird“, erklärte er. Die Ukraine verfüge inzwischen über die Fähigkeit, russische Logistik sowie die Öl- und Gasinfrastruktur tief im russischen Hinterland anzugreifen. Dadurch solle Moskaus Fähigkeit eingeschränkt werden, den Krieg weiter zu finanzieren.

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