Sikorski sprach sich für ein Ende der aus seiner Sicht völkerrechtswidrigen Landnahme, der Siedlergewalt und des Ausbaus israelischer Siedlungen im Westjordanland aus. „Das Westjordanland ist nicht Teil Israels“, sagte der Minister. Die Palästinenser hätten das Recht, in Frieden zu leben und ihr kulturelles Erbe zu schützen.
Polen erkenne den Staat Palästina seit 1988 an und halte an einer Verhandlungslösung fest, die sowohl Israel als auch Palästina sichere und international anerkannte Grenzen garantiere, erklärte Sikorski.
Nach seinen Angaben stellte Polen zwischen 2023 und 2025 knapp 20 Millionen US-Dollar für humanitäre Hilfe und Entwicklungsprojekte in den palästinensischen Gebieten bereit. In diesem Jahr sagte Warschau weitere Hilfen in Höhe von insgesamt 3,7 Millionen US-Dollar zu.
Zugleich forderte Sikorski Israel auf, die von der Palästinensischen Autonomiebehörde einbehaltenen Steuer- und Zolleinnahmen freizugeben. Die Mittel würden benötigt, um die Handlungsfähigkeit der Autonomiebehörde sicherzustellen und Gehälter im öffentlichen Dienst auszuzahlen.
Der Minister begrüßte außerdem die Pläne der Palästinensischen Autonomiebehörde, im Herbst Parlamentswahlen und im kommenden Jahr Präsidentschaftswahlen abzuhalten.
Die palästinensische Außenministerin Varsen Aghabekian Shahin dankte Polen für die humanitäre Unterstützung sowie für die Ausrichtung eines Treffens palästinensischer Botschafter aus europäischen Staaten in Warschau. Die Gespräche hätten sich auf die Lage im Gazastreifen und im Westjordanland konzentriert.
Aghabekian Shahin erklärte, die israelischen Militäreinsätze hätten sich in den vergangenen Tagen trotz einer im Oktober in Kraft getretenen Waffenruhe intensiviert. Sie forderte einen dauerhaften humanitären und medizinischen Zugang zum Gazastreifen und äußerte sich besorgt über die Gewalt im Westjordanland. Angriffe und der Ausbau israelischer Siedlungen gefährdeten die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden, sagte sie.
IAR/jc