Sikorski wirft Präsident Nawrocki Machtstreben vor

Zum ersten Jahrestag der Amtsübernahme von Präsident Karol Nawrocki hat Außenminister Radosław Sikorski dem Staatsoberhaupt vorgeworfen, seine Kompetenzen ausweiten zu wollen, anstatt im Interesse des Landes zu handeln.

Radosław Sikorski

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„Ich würde dem Präsidenten wünschen, dass er für Polen arbeitet und nicht nur daran, seine Befugnisse auszuweiten und ein Präsidialsystem zu schaffen“, sagte Sikorski am Donnerstag im ersten Programm des Polnischen Rundfunks. Sollte Nawrocki die Regierung weiterhin „böswillig“ mit Vetos blockieren, werde er mit diesem Kurs scheitern, fügte der Vize-Regierungschef hinzu.

Mit Blick auf Äußerungen von Präsidentensprecher Rafał Leśkiewicz, der die Regierung aufgefordert hatte, sich nicht in die verfassungsmäßigen Vorrechte des Präsidenten einzumischen, entgegnete Sikorski: „Der Präsident soll sich aus der Regierungsführung heraushalten – dafür ist die Regierung zuständig.“

Als besonders belastend bezeichnete Sikorski den seit 2024 andauernden Streit um die Ernennung polnischer Botschafter. Nawrocki verweigere weiterhin die Unterzeichnung mehrerer Botschafternominierungen, obwohl sein Vorgänger Andrzej Duda auf Vorschlag des Außenministeriums 24 Diplomaten ernannt habe. Der Präsident wolle „Personalpolitik im Außenministerium betreiben, was die Verfassung nicht vorsieht“, sagte Sikorski.

Zugleich bezeichnete der Außenminister Bestrebungen aus dem Umfeld des Präsidenten, das politische System Polens in Richtung eines Präsidialsystems zu verändern, als „Selbstmordstrategie“. Für eine Verfassungsänderung sei eine Zweidrittelmehrheit im Parlament erforderlich. Mit seiner bisherigen Blockadepolitik werde Nawrocki jedoch „keinen einzigen Abgeordneten der Regierungskoalition“ davon überzeugen, dem Präsidenten mehr Kompetenzen einzuräumen.

Der Konflikt zwischen Präsidialamt und Außenministerium über Botschafternominierungen dauert seit März 2024 an. Damals hatte Sikorski den Austausch von mehr als 50 Botschaftern angekündigt. Präsident Andrzej Duda stellte sich dagegen mit Verweis auf seine verfassungsmäßigen Befugnisse. Auch nach Nawrockis Amtsantritt konnte der Streit bislang nicht beigelegt werden. Besonders umstritten sind die Ernennungen des derzeitigen Geschäftsträgers in Washington, Bogdan Klich, sowie des Geschäftsträgers in Rom, Ryszard Schnepf.

PAP/jc