Brüssel/Warschau – Die EU und die NATO haben Russland wegen jahrelanger Cyberangriffe auf westliche Staaten verurteilt und eine koordinierte Reaktion angekündigt. Polen gehört nach Angaben der EU ausdrücklich zu den Zielen: Das 16. Zentrum des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB soll dort Sabotageoperationen gegen kritische Infrastruktur, darunter Heizkraftwerke, durchgeführt haben.
Die EU-Staaten verhängten am Montag Sanktionen gegen neun Personen und vier Organisationen. Auf die Liste gesetzt wurden nach Angaben aus Brüssel unter anderem Hacker, Cyberkriminelle, russische Unternehmen sowie Akteure mit Verbindungen zum Militärgeheimdienst GRU. Genannt wurden unter anderem Firmen wie Media Land, ein Schwesterunternehmen sowie die mit dem GRU verbundene Firma Impuls.
16. Zentrum der FSB im Mittelpunkt der Vorwürfe
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärte im Namen der Mitgliedstaaten, Russland sei für Angriffe auf Regierungsverwaltungen, diplomatische Einrichtungen, kritische Infrastruktur im Verteidigungs- und Energiesektor sowie auf Forschungs-, Entwicklungs- und Bildungseinrichtungen verantwortlich. Im Mittelpunkt der Vorwürfe steht das 16. Zentrum des FSB, das mehrere Cybergruppen kontrollieren soll, darunter Turla, eine der weltweit bekanntesten Cyberspionagegruppen.
In der EU-Erklärung heißt es mit Blick auf Polen: "Zuletzt hat das 16. Zentrum in Polen destruktive Sabotageoperationen durchgeführt, um das Funktionieren kritischer Infrastruktur, darunter Heizkraftwerke, zu stören." Betroffen waren den Angaben zufolge neben Polen auch Frankreich, Deutschland, Zypern, die Niederlande, Österreich, die Slowakei, Rumänien und Finnland sowie besonders die Ukraine.
Polen begrüßt Erklärung
Das polnische Außenministerium begrüßte die Erklärungen von EU und NATO. "Polen begrüßt die Erklärungen der Europäischen Union und der NATO, in denen wir gemeinsam mit unseren Verbündeten feindliche Handlungen Russlands im Cyberraum offenlegen und verurteilen", teilte das Ministerium mit. Warschau rief Moskau zudem auf, Cyberangriffe unverzüglich einzustellen und internationales Recht einzuhalten.
Nach Einschätzung des polnischen Außenministeriums nutzt Russland für solche Operationen ein breites Netzwerk aus Geheimdiensten, Cyberkriminellen, selbsternannten Hacktivistengruppen und privaten Unternehmen. "Dieses System dient destruktiven Maßnahmen sowie Einflussoperationen, die auf die Destabilisierung der Strukturen und Entscheidungsprozesse von EU- und NATO-Staaten ausgerichtet sind", erklärte das Ministerium.
Frankreich und Deutschland bestellen russische Botschafter ein
Die Reaktion fiel international abgestimmt aus. Frankreich kündigte an, den russischen Botschafter wegen Cyberangriffen gegen Frankreich und andere europäische Staaten, darunter Polen, einzubestellen. Auch Deutschland bestellte den russischen Botschafter ein und erklärte, russische Cyberangriffe gegen Deutschland, andere EU-Staaten und die Ukraine seien nicht akzeptabel. Großbritannien verhängte ein neues Sanktionspaket gegen Personen und Einrichtungen, die mit russischen Cyber- und Hybridangriffen in Verbindung stehen. London warf Moskau vor, Chaos zu säen, Europa zu destabilisieren und Spaltungen zu vertiefen.
IAR/PAP/adn