Warschau. Die geplante Anpassung der polnischen Einkommensteuer stößt auf scharfe Kritik der Opposition und wirft zugleich die Frage nach einem möglichen Veto des Präsidenten auf. Für Unternehmen mit starkem Polen-Geschäft, darunter auch deutsche Investoren, ist zudem die geplante höhere Körperschaftsteuer relevant: Für Firmen mit mehr als 50 Millionen Euro Jahresumsatz soll die CIT von 19 auf 22 Prozent steigen.
Die Regierung von Premier Donald Tusk will die erste Schwelle der Einkommensteuer ab 2027 von 120.000 auf 130.000 Zloty anheben. Für Einkommen zwischen 130.000 und 150.000 Zloty soll ein neuer Satz von 24 Prozent gelten. Der Satz von 32 Prozent würde erst auf Einkommen oberhalb von 150.000 Zloty angewandt. Nach Regierungsangaben sollen rund 3,5 Millionen Steuerzahler profitieren; die maximale Entlastung wird mit bis zu 3.600 Zloty im Jahr angegeben. Der Anteil der Steuerzahler mit dem 32-Prozent-Satz soll von 14 auf 7,2 Prozent sinken.
Die Regierung begründet die Änderungen mit dem Lohnanstieg der vergangenen Jahre. Zwischen 2023 und 2026 seien die Durchschnittslöhne nominal um 31 Prozent und real um 19 Prozent gestiegen. Neben den Änderungen bei der PIT sind weitere steuerliche Maßnahmen geplant, darunter die höhere CIT für große Unternehmen, eine Anhebung der Solidaritätsabgabe von 4 auf 5 Prozent, Änderungen bei der Pauschalbesteuerung sowie Anpassungen bei der IP-Box-Regelung.
PiS spricht von Buchhalter-Tricks
Die oppositionelle PiS weist die Pläne zurück. Ihr Sprecher Rafał Bochenek schrieb auf X: „Offensichtlich nähert sich ein Wahlkampf. Tusk hat lautstark ein Buchhaltungsmanöver nach dem Prinzip angekündigt: Senkung durch Erhöhung.“ Nach Bocheneks Darstellung würden nur rund jeder fünfte Beschäftigte und nicht die Mindestlohnempfänger profitieren. „80 Prozent der arbeitenden Polen werden leer ausgehen; Tusk täuscht die Wähler mit kosmetischen Änderungen NUR FÜR jeden fünften Arbeitnehmer“, schrieb er.
Bochenek forderte stattdessen eine steuerfreie Summe von 60.000 Zloty und eine Anhebung der Schwelle auf 180.000 Zloty. Die geplante höhere CIT und die Erhöhung der Solidaritätsabgabe kritisierte er als Belastung für Unternehmen und als Nachteil für die Wettbewerbsfähigkeit Polens. An Tusk und Finanz- und Wirtschaftsminister Andrzej Domański gerichtet schrieb er: „Meine Herren, so viele Worte, dabei hätte es gereicht zu sagen: 300 Zloty monatlich für jeden fünften Arbeitnehmer.“
Aus der Koalition wurde die Reform als erster Schritt verteidigt. Sejmmarschall Włodzimierz Czarzasty, Vorsitzender der Neuen Linken, sagte im Sender TVN24, die Koalition habe einen weiteren Plan für Änderungen bei Steuerschwellen, Steuersätzen, CIT, Solidaritätsabgabe und Pauschalbesteuerung vereinbart. „Auf alles wird die Zeit kommen. Wir beginnen mit einer riesigen Änderung, diese Änderungen werden fortgesetzt“, sagte er.
Czarzasty richtete die Debatte auch auf Präsident Karol Nawrocki aus, dessen Zustimmung für das Gesetz entscheidend werden könnte. In parteipolitischer Zuspitzung sagte er: „Herr Präsident Nawrocki kann sie nicht unterzeichnen. Er ist dafür bekannt, dass er alles zerstört.“ Weiter erklärte er: „Wenn Herr Präsident vier Millionen Polen sagen will: Ihr werdet mehr Steuern zahlen, dann soll er es sagen.“
IAR/PAP/adn