Die Reaktion Deutschlands auf den russischen hybriden Angriff sei „notwendig und verhältnismäßig“ gewesen, sagte Wadephul. Sie habe breite Unterstützung bei anderen Staaten gefunden. In mehreren Ländern seien die russischen Botschafter in die Außenministerien einbestellt worden. Zudem habe es Erklärungen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs gegeben.
„Europa ist angesichts der russischen Aggression geeint“, sagte der deutsche Außenminister. Die Unterstützung für das Vorgehen Berlins gegen Moskau gehe dabei über die Grenzen der Europäischen Union hinaus.
Russland müsse verstehen, dass sowohl der Versuch, seine Ziele militärisch mit Gewalt durchzusetzen, als auch der Versuch, Forderungen mit hybriden Mitteln durchzusetzen, gescheitert seien, sagte Wadephul.
Wadephul weist Vorwürfe Putins zurück
Wadephul wies zugleich Vorwürfe des russischen Präsidenten Wladimir Putin zurück. Dieser hatte erklärt, das Vorgehen der deutschen Regierung sei von wahlkampfpolitischen Erwägungen bestimmt gewesen. Zudem behauptet Putin, Beweise für eine Verantwortung Moskaus seien gefälscht worden.
Die Entscheidung der Bundesregierung sei jedoch von einer detaillierten Analyse durch die Regierung und die Sicherheitsbehörden vorausgegangen, betonte Wadephul. „Wir haben die Situation gründlich analysiert, eine Einschätzung vorgenommen (...) und daraus anschließend Konsequenzen gezogen“, sagte er.
Gleichzeitig betonte der Minister, Deutschland sei grundsätzlich zu einem Dialog mit Moskau bereit. Voraussetzung sei allerdings, dass Russland Bereitschaft zu „vernünftigen Gesprächen“ zeige – vor allem über den Krieg gegen die Ukraine.
Weitere Sanktionen angekündigt
Wadephul kündigte zudem eine weitere Verschärfung des Sanktionsdrucks auf Russland an. Die EU habe bereits weitreichende Sanktionen gegen Moskau verhängt. In den kommenden Wochen solle jedoch daran gearbeitet werden, weitere Personen mit Sanktionen zu belegen. „Ich denke, es wird eine beträchtliche Zahl von Personen sein“, sagte Wadephul. Berlin werde dazu umfangreiche Vorschläge vorlegen.
Vorfall am Flughafen Leipzig
Hintergrund sind unter anderem Vorfälle im Umfeld des Flughafens Leipzig. In der Nacht vom 4. auf den 5. August war ein Transportflugzeug in der Nähe des Flughafens mit einem unbekannten Objekt zusammengestoßen. Die Maschine wurde nach Hannover umgeleitet, wo leichte Schäden festgestellt wurden.
Kurz zuvor war der Flughafen Leipzig zeitweise stillgelegt worden. Auf dem Flughafengelände war neben einem ukrainischen Transportflugzeug des Typs Antonow eine Drohne gefunden worden, die mit einem Zünder und Sprengstoff ausgestattet war.
Als Reaktion kündigte Deutschland die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn sowie des sogenannten Russischen Hauses in Berlin an. Das Russische Haus tritt offiziell als Einrichtung zur Förderung der russischen Kultur auf.
IAR/PAP/jc