„Alles hängt davon ab, inwieweit die Parteien der demokratischen Mitte den Vormarsch der AfD stoppen können. Bislang fehlt diesen Parteien eine Idee, wie sie diesen Vormarsch aufhalten können“, sagte Reiter dem Polnischen Rundfunk.
„Und das ist heute das größte Problem in Deutschland“, fügte der frühere Diplomat hinzu.
Die AfD hatte bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent der Zweitstimmen erhalten und damit ihr Ergebnis von 2021 mehr als verdoppelt. Die CDU kam auf 17,2 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei 77,8 Prozent.
Reiter schloss nicht aus, dass die AfD bei künftigen Bundestagswahlen ähnlich hohe Ergebnisse erzielen könnte. „Nicht heute, nicht morgen und auch nicht in den nächsten wenigen Jahren. Wenn sich diese Tendenz jedoch fortsetzt, wie sie sich im Erfolg der AfD bei dieser Wahl zeigt, kann man das in einigen Jahren nicht mehr ausschließen“, sagte er.
Entscheidend sei dabei, ob die Wähler die AfD zunehmend als normale politische Alternative wahrnehmen. „Die Menschen könnten sich einfach an sie gewöhnen und sie als eine reale Wahlmöglichkeit betrachten, für die es keinen besonderen Mut und keine Überwindung besonderer Vorbehalte braucht“. Dadurch könne die Partei „zu einem ‚normalen‘ Bestandteil des politischen Systems Deutschlands werden“.
Reiter: Niederlage für CDU und Merz
Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt wertete Reiter ausdrücklich als schwere Niederlage der Union. „Das ist natürlich eine Niederlage der CDU und CSU, vor allem der CDU und ihres Vorsitzenden, Bundeskanzler Merz“, sagte er.
Auch die SPD habe verloren. „Es ist auch eine Niederlage der SPD, die besonders viele Wähler an die AfD verloren hat“, sagte Reiter. Insgesamt handle es sich um eine Niederlage der demokratischen Mitte. Diese Parteien hätten „bis vor Kurzem in Deutschland eine gefestigte, eigentlich unangefochtene Stellung“ gehabt.
Die AfD sei dagegen nicht lediglich eine Partei, die einzelne politische Entscheidungen ändern wolle, sagte Reiter. Bereits ihr Name verweise auf einen grundsätzlicheren Anspruch.
„Die AfD ist eine Partei, die bereits in ihrem Namen von einer ‚Alternative‘ spricht. Sie sagt nicht, dass sie diese oder jene politische Maßnahme ändern will. Vielmehr suggeriert sie, dass sie eine Alternative zu diesen Parteien und zu dem Deutschland darstellt, wie es bis heute nahezu existiert.“
Was genau mit dieser Alternative gemeint sei, habe „noch niemand eindeutig definiert“. Reiter warnte jedoch: „Aber es bedeutet, dass diese Partei in gewisser Weise ein anderes Deutschland verspricht – und das klingt sehr gefährlich.“
Der AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt gilt als politisch bedeutend, weil die Partei erstmals in einem deutschen Bundesland die stärkste Kraft wurde und mit 43,8 Prozent nur knapp die absolute Mehrheit verfehlte. Eine Regierungsbildung ohne Beteiligung der AfD bleibt daher schwierig.
IAR/jc