Die EU-Staaten beraten in Brüssel über den langfristigen Gemeinschaftshaushalt für die Jahre 2028 bis 2034. Dabei stehen sich zwei Lager gegenüber: Polen und die Mehrheit der Mitgliedstaaten wollen eine starke Förderung für Regionalentwicklung und Landwirtschaft erhalten. Deutschland, Dänemark, die Niederlande und Schweden drängen als Nettozahler dagegen auf deutliche Kürzungen.
Die unterschiedlichen Positionen dürften nur schwer zusammenzuführen sein. Für Polen gehören Kohäsionsmittel und Agrarförderung zu den zentralen Prioritäten der Verhandlungen. Die Nettozahler verlangen dagegen eine Begrenzung der EU-Ausgaben.
In Deutschland könnte die innenpolitische Lage den Spielraum für Kompromisse zusätzlich verkleinern. Nach der IAR-Einschätzung wächst der Druck auf Bundeskanzler Friedrich Merz, an seiner Forderung nach Ausgabenkürzungen festzuhalten.
Ein zweiter Schwerpunkt des Treffens ist der Abbau von EU-Bürokratie. Elf Staaten, darunter Polen, haben vorgeschlagen, ein Jahr lang keine neuen Vorschriften zu verabschieden. In dieser Zeit solle die Union bereits beschlossene Regeln umsetzen und bestehende Vorschriften darauf prüfen, ob sie weiterhin notwendig sind.
Die elf Staaten fordern zudem, neue EU-Regelungen vor ihrer Verabschiedung systematisch auf die Kosten für Unternehmen und ihre Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft zu untersuchen.
IAR/jc