Beamte des Zentralen Antikorruptionsbüros (CBA) durchsuchten rund 30 Orte in elf der 16 polnischen Woiwodschaften. Dabei seien Dokumente und weitere Beweismittel sichergestellt worden. Die Ermittlungen richten sich gegen mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei drei Unternehmen: der Projektgesellschaft Elektrownia Ostrołęka sowie den staatlich kontrollierten Energiekonzernen Enea und Energa.
Nach Angaben des Regierungssprechers für die Sicherheitsdienste, Jacek Dobrzyński, geht es um den Verdacht, dass Mitglieder der Vorstände und Aufsichtsräte ihre gesetzlichen Pflichten verletzt und durch Missmanagement finanzielle Verluste verursacht haben.
„Wir beginnen jetzt, diesen Fall sehr intensiv zu untersuchen. Es wird eine riesige Ermittlung werden“, sagte Siemoniak dem Fernsehsender TVN24. „Heute ist die Maschinerie angelaufen.“
Justizminister und Generalstaatsanwalt Waldemar Żurek sprach von einem „Milliardenbetrug“ unter der vorherigen Regierung.
Das Projekt war von der nationalkonservativen PiS-Regierung vorangetrieben worden. Geplant war ein Steinkohlekraftwerk mit einer Leistung von 1000 Megawatt. 2018 erhielt ein Konsortium unter Führung von GE Power und Alstom den Bauauftrag im Wert von mehr als sechs Milliarden Złoty. Die Bauarbeiten begannen noch im selben Jahr, wurden aber im Frühjahr 2020 wegen zunehmender Zweifel an der Wirtschaftlichkeit gestoppt.
Anschließend wurde das Vorhaben auf ein Gaskraftwerk umgestellt. Im März 2021 begann der Abriss der bereits errichteten Teile der Kohleanlage. Das Projekt entwickelte sich zu einem politischen Streitfall über den Umgang mit öffentlichen Geldern.
Im Mai 2022 bezifferten die damaligen Oppositionspolitiker Dariusz Joński und Michał Szczerba die verschwendeten Mittel auf 1,3 Milliarden Złoty. Die Kosten seien letztlich von den Stromverbrauchern getragen worden, erklärten sie.
IAR/jc