Polen wird gemeinsam mit Frankreich, Deutschland, Italien und Großbritannien Europa bei den Verhandlungen über ein Ende des russischen Krieges gegen die Ukraine vertreten. Darauf einigten sich die europäischen Staats- und Regierungschefs bei einem informellen Treffen des Europäischen Rates am Freitag in Dublin. Beteiligt werden zudem Vertreter der EU-Institutionen sein.
EU-Ratspräsident António Costa erklärte, das europäische Verhandlungsteam bestehe aus den EU-Institutionen und der E5-Gruppe im Rahmen der Koalition der Willigen. „Unsere Grundsätze und Positionen in diesen Verhandlungen bleiben wohlbekannt. Unser europäisches Team wird weiterhin eng koordiniert und in voller Einigkeit handeln“, sagte Costa.
Europa müsse bei allen Gesprächen über die Zukunft der Ukraine und die Sicherheit des Kontinents mit einer klaren Stimme sprechen, betonte der Ratspräsident. Das Verhandlungsteam soll sich aus den nationalen Sicherheitsberatern der fünf E5-Staaten sowie den Kabinettschefs des Präsidenten des Europäischen Rates und der Präsidentin der Europäischen Kommission zusammensetzen.
"Unnötige Zugeständnisse an Russland verhindern"
Polens Ministerpräsident Donald Tusk zufolge unterstützten praktisch alle Teilnehmer des Dubliner Treffens dieses Format. Polen werde dabei eine „Schlüsselrolle“ spielen. Ziel sei es, unnötige Zugeständnisse an Russland zu verhindern. „Von einer Revision der Sicherheitsstruktur in Europa, wie Putin sie fordert, kann keine Rede sein“, erklärte Tusk. Verhandelt werden müsse über einen gerechten Frieden und die Zukunft der Ukraine im Hinblick auf EU und NATO.
Die polnische Position gegen Änderungen der europäischen Sicherheitsarchitektur zugunsten Russlands sei von praktisch allen Teilnehmern akzeptiert worden, sagte Tusk. Die EU werde in dieser Frage geschlossen auftreten. „Es geht um den Frieden in der Ukraine und die Sicherheit Polens und ganz Europas. Das ist unsere Zeit“, schrieb er zudem auf X.
In der Nacht zum Freitag hatten sich in Dublin die US-Sondergesandten Jared Kushner und Steve Witkoff mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie Vertretern der E5-Staaten und der EU-Institutionen getroffen. Kushner und Witkoff waren zuvor in Moskau und hatten dort mit Wladimir Putin gesprochen. Nach dem Treffen kündigte Kushner an, dass Europa an der nächsten Gesprächsrunde zwischen Russland und der Ukraine teilnehmen werde.
IAR/PAP/adn