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Streit um Krisenmanagement-System für den Staat

17.11.2026 17:50
Eine Zusammenarbeit zwischen dem Innenministerium und dem Zentrum für Meerestechnik im Rahmen des Pilotprojekts sei jedoch nie zustande gekommen. Im Sommer habe lediglich ein Höflichkeitstreffen im Regierungszentrum für Sicherheit stattgefunden. Inoffiziellen Quellen nach, seien für die ausbleibende Zusammenarbeit angeblich „politische Gründe“ ausschlaggebend.
Eine Zusammenarbeitzwischen dem Innenministerium und dem Zentrum fr Meerestechnik im Rahmen desPilotprojekts soll nie zustande gekommen. Im Sommer habe lediglich einHflichkeitstreffen im Regierungszentrum fr Sicherheit stattgefunden. Nachinoffiziellen Quellen seien fr die ausbleibendeZusammenarbeit angeblich politische Grnde ausschlagg
Eine Zusammenarbeit zwischen dem Innenministerium und dem Zentrum für Meerestechnik im Rahmen des Pilotprojekts soll nie zustande gekommen. Im Sommer habe lediglich ein Höflichkeitstreffen im Regierungszentrum für Sicherheit stattgefunden. Nach inoffiziellen Quellen seien für die ausbleibende Zusammenarbeit angeblich „politische Gründe“ ausschlaggPAP/Marcin Obara

Wie der Abgeordnete der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Andrzej Śliwka, am Dienstag im Gespräch mit dem privaten Radiosender RMF FM mitgeteilt hat, wolle er eine detaillierte Auskunft über den Vorschlag gegenüber dem Innen- und Verwaltungsminister einholen. „Es könnte sich herausstellen, dass dies die einzige konkrete und realistische Lösung ist, die derzeit für unser Krisenmanagement-System auf dem Tisch liegt, während Minister Kierwiński in dieser Angelegenheit nichts unternommen hat. Das ist ein Versäumnis. Solche Versäumnisse gibt es unter Herrn Kierwiński viele“, kritisierte Śliwka. Ihm zufolge dürfe man „mit der Sicherheit Polens nicht spielen. Minister Kierwiński ist immer erst hinterher klug, statt rechtzeitig vorzusorgen.“

Die Regierungskoalition bewertet die Angelegenheit hingegen völlig anders. Bartosz Romowicz von der Partei Polen 2050 erklärte, Marcin Kierwiński verfolge offenbar ein anderes Konzept, wenn er den vorgelegten Vorschlag nicht aufgegriffen habe. Zugleich versicherte er, dass er volles Vertrauen in den Innenminister habe. „(...) Wir lernen aus unseren Fehlern, aber ich denke, dass die Situation nicht schlecht aussieht. Man muss der Leitung des Ministeriums die Möglichkeit geben, ihre Arbeit zu machen“, sagte Romowicz.

Keine Zusammenarbeit wegen „politischen Gründen“
Wie RMF FM enthüllt hat, ging Anfang August im Büro des polnischen Innenministers Marcin Kierwiński ein Schreiben der Geschäftsführung des Zentrums für Meerestechnik (Centrum Techniki Morskiej, CTM) ein. Dabei handelt es sich um ein staatliches Technologieunternehmen, das seit mehr als 40 Jahren besteht und zur Polnischen Rüstungsgruppe (Polska Grupa Zbrojeniowa, PGZ) gehört. Das Unternehmen beschäftigt mehr als 340 Ingenieure und Techniker, die unter anderem Kommunikationssysteme sowie moderne Systeme zur Überwachung und Gefahrenerkennung entwickeln.

In dem Schreiben ging es um einen „Vorschlag zur Einführung eines Pilotprogramms zur Unterstützung der Umsetzung neuer Lösungen im Bereich des landesweiten Krisenmanagements und Schutzes kritischer Infrastruktur“. Das Pilotprojekt sollte vollständig kostenlos sein.  Eine Zusammenarbeit zwischen dem Innenministerium und dem Zentrum für Meerestechnik im Rahmen des Pilotprojekts sei jedoch nie zustande gekommen. Im Sommer habe lediglich ein Höflichkeitstreffen im Regierungszentrum für Sicherheit stattgefunden. Aus inoffiziellen Quellen habe der Sender erfahren, dass für die ausbleibende Zusammenarbeit angeblich „politische Gründe“ ausschlaggebend gewesen seien.

RMF24/Rz/ps

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