„Der Beitritt zu einer internationalen Organisation erfordert die Zustimmung der Regierung und die Ratifizierung durch das Unterhaus des Parlaments“, schrieb Tusk auf X. „Die Regierung wird sich ausschließlich von den Interessen und der Sicherheit des polnischen Staates leiten lassen. Wir werden nicht zulassen, dass man mit uns spielt“, fügte er hinzu.
Zuvor hatte der außenpolitische Berater des Präsidenten, Marcin Przydacz, erklärt, Nawrocki habe eine Einladung von Trump erhalten. Er bezeichnete dies als Anerkennung der Rolle Polens auf der internationalen Bühne. Das Präsidialamt habe das Außenministerium um eine Stellungnahme gebeten, zudem seien Gespräche mit US-Vertretern geplant.
Berichten zufolge soll der Rat des Friedens die Umsetzung von Trumps Friedensplan für den Gazastreifen überwachen. Er könnte sich jedoch auch mit anderen internationalen Konflikten befassen, darunter dem Krieg in der Ukraine und der Lage in Venezuela. Den Vorsitz des Gremiums würde Trump selbst übernehmen. Medien zufolge könnte eine ständige Mitgliedschaft einen Beitrag von einer Milliarde US-Dollar erfordern. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat seine Einladung in den Rat am Sonntag veröffentlicht.
Wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete, seien Einladungen an rund 60 Länder verschickt worden, darunter Ägypten, die Türkei und Kanada. Nach Angaben der polnischen Presseagentur PAP zählen zu den vorgeschlagenen Mitgliedern unter anderem US-Außenminister Marco Rubio, Trumps Sondergesandter Steve Witkoff, Trumps Schwiegersohn Jared Kushner, der frühere britische Premierminister Tony Blair, der US-Milliardär und Investor Marc Rowan sowie Weltbankpräsident Ajay Banga. Eine Einladung sei auch an den russischen Diktator Wladimir Putin gegangen.
In der Präambel des Dokuments zur Gründung des Gremiums heißt es, bestehende internationale Institutionen hätten häufig versagt, globale Konflikte zu lösen. Dies wird weithin als indirekte Kritik an den Vereinten Nationen verstanden.
IAR/Reuters/PR/ps