Zahlreiche Wirtschaftsverbände in Europa begrüßten die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten, die von Präsident Trump unter dem Notstandsgesetz verhängten Zölle für unrechtmäßig zu erklären. Die unternehmerischen Unsicherheiten für europäische Konzerne bleiben jedoch bestehen: Trotz des Grundsatzurteils und einer Klagewelle kündigte der US-Präsident an, neue Sonderzölle von 15 Prozent zu erheben. Das Europäische Parlament hat nun die Umsetzung des mit dem Weißen Haus ausgehandelten Zollabkommens formell auf Eis gelegt und drängt auf Rechtssicherheit.
Es ist nicht der erste Paukenschlag aus Washington. „Trumps Handelspolitik hat deutliche Auswirkungen auf die europäisch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen, allerdings auch auf die Stimmung in den USA selbst“, sagt der US-amerikanische Wirtschaftswissenschaftler Michael Christopher Burda. In seinen „Reden zur Lage der Nation“ lobe sich der Präsident meistens selbst, aber rund sechzig Prozent der US-Bürger seien mit seiner Wirtschaftspolitik unzufrieden, weil sie „die Schere zwischen seinen Botschaften und der Realität“ erkennen.
Außerdem: Was bedeutet das Mercosur-Abkommen für die europäische Wirtschaft? Zählt Polen tatsächlich zu den größten „Nutzern“ des EU-Finanzierungsinstruments SAFE? Wann wird der Krieg in der Ukraine beendet? Was hat es mit Donald Trumps „Friedensrat“ wirklich auf sich? Wird der US-Präsident den Friedensnobelpreis bekommen? Liegt eine fortlaufende Stärkung der transatlantischen Zusammenarbeit wirklich im Interesse aller Polen?
Das Gespräch führte Wojciech Osiński.