Energetyka24.com: Wie Deutschland die Welt überzeugt hat, dass es "grün" ist
Zur Unterstützung der vorgestellten These beruft sich das Wirtschaftsportal für Energiewesen auf Beispiele aus dem Buch des Energiemarkt-Experten Jakub Wiech unter dem Titel "Energiewende. Neues Deutsches Imperium". Besonders die Propaganda der Energiewende, lesen wir, verbreite die Vision von Deutschland als einem Land, das effektiv von der Kohle abweiche. Diese Auffassung sei jedoch weit von der Wahrheit entfernt - in Deutschland ende nur die Gewinnung dieses Rohstoffs, die Industrie und die Energiewirtschaft sollen sich indessen nur auf importierten Kraftstoff umgestellt haben. Für die Umwelt sei die Entscheidung Kohleminen zu schließen praktisch bedeutungslos. Steinkohle werde noch lange in deutschen Öfen verbrannt, lesen wir auf energetyka24.
Deutschland wolle darüber hinaus, nach dem Entwurf des eigenen Klima- und Energieplans, mindestens bis 2050 Kohle weiterhin verbrennen. Dasselbe Dokument zeige, dass in Deutschland im Jahr 2040, also zwei Jahre nach der theoretischen Frist für die Dekarbonisierung, mehr Strom aus Kohle erzeugt werden soll als derzeit in Polen, soll Jakub Wiech in seinem Buch feststellen.
Darüber hinaus gehe das deutsche Transformationsmodell, wie die Autoren der Analyse vermerken, von einer gleichzeitigen Abkehr von der Kernenergie aus, der einzigen großen und praktisch emissionsfreien Energiequelle. Berlin wolle außerdem nicht nur seine Kernkraftwerke bis 2022 schließen, heißt es am Schluss, sondern auch der Finanzierung des Baus ähnlicher Kraftwerke aus Mitteln der Europäischen Union entgegenwirken, was im Koalitionsvertrag der beiden größten Parteien in Deutschland (CDU / CSU-SPD) verfasst stehen soll.
Wprost: Putins Bank wollte sich in Polen niederlassen?
Eine internationale journalistische Untersuchung - an der unter anderem das Wochenmagazin "Wprost" beteiligt war - enthüllte, lesen wir auf der Internetseite des Blatts, dass eine von Wladimir Putin kontrollierte russische Bank versuchte, nach Polen einzureisen. Über die Kulissen der Tätigkeit der russischen Bank in unserem Teil Europas - im Rahmen des internationalen journalistischen Projekts VSquare - haben Reporter aus Polen, Ungarn, der Tschechei und Slowakei mehrere Monate lang nachgeforscht.
Laut Wprost gehe aus der Untersuchung der polnischen Journalisten hervor, dass die Internationale Investitionsbank (IIB), bevor Wladimir Putin mit Viktor Orban eine Einigung über den Umzug der Bank von Moskau nach Budapest erzielte, auch in Polen versuchte Wurzeln zu schlagen.
Die Bank wurde 1970 gegründet. Nach dem Zusammenbruch der UdSSR soll die russische Bank ihre Tätigkeit eingestellt haben und am Rande des Bankrotts gewesen sein. Erst 2012 habe Putin die Bank wieder ins Leben berufen. Medienberichten zufolge, behauptet Wprost, soll dies mit den Problemen russischer Oligarchen im Steuerparadies- Zypern verbunden gewesen sein. Nach den Erkenntnissen des deutschen Geheimdienstes könnten die Russen 2012 sogar 26 Milliarden Euro in zypriotischen Banken besessen haben.
Wie „Wprost“ feststellte, sollen die Russen noch zur Zeit der erfolgreichen Geschäfte ihrer Bank in der Slowakei, auch an die Türen Polens geklopft haben. Im Jahr 2016 sollen sie ein spezielles Programm zur Unterstützung für kleine und mittlere polnische Unternehmen geschaffen haben, um den Import und Export von verschiedenen Waren in Ländern rund um Russland zu beleben. Ein Jahr später soll ein ähnliches Programm für russische Unternehmer entstanden sein, um Waren aus Polen zu importieren. Erst als diese Pläne gescheitert sind, lesen wir, verlegte die MBI-Bank ihren Hauptsitz von Moskau nach Budapest. In Ungarn soll sie sogar den Rang eines diplomatischen Vorpostens erhalten haben, was bedeute, dass die russische Bank von allen Steuern, Abgaben oder Sanktionen befreit ist.
Der „New York Times“ nach, habe ihr Chef Nikolai Kosov Verbindungen zum KGB. Nach Meinung einiger ungarischer Kommentatoren, lesen wir am Schluss, sei die Aufnahme der Bank ein Verrat, zumal sich der Vorstand der Bank wahrscheinlich ausschließlich aus russischen Agenten zusammensetze.
Dziennik Gazeta Prawna: Warschau stellt Brüssel Bedingungen
Die Zeitung DGP schreibt heute indessen, dass die Unterstützung für Ursula von der Leyen als Chefin der Europäischen Kommission davon abhänge, ob sie zuwillige die Leitung der zuständigen Kommission für Landwirtschaft, Energie oder Wirtschaft einem Polen anzuerkennen. Der heutige Wahlsieg der Kandidatin für das Amt der Leiterin der Europäischen Kommission hänge daher in hohem Maße von der Unterstützung der Abgeordneten der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) ab, der die Recht und Gerechtigkeit Partei (PiS) angehört. In Anlehnung an Quellen in der PiS werde alternativ auch der deutsche Wirtschaftsminister Peter Altmaier genannt. Jedwede Wahl werde aber davon abhängen, ob Mitteleuropa letztendlich doch einige der neuen Schlüssel-Posten in der EU bekomme, was bisher noch immer nicht der Fall sei. Vorgeschlagen werde vor allem die Rolle des stellvertretenden Leiters der Kommission für einem Vertreter aus diesem Teil Europas. Polen entspreche für einen solchen Posten der Slowake Maroš Šefčovič.
Das Treffen mit Ursula von Leyen in der vergangenen Woche unterdessen, heißt es weiter, soll Quellen in der PiS nach, "hoffnungslos" gewesen sein, und die Kandidatin habe niemanden zu sich überzeugen können. Außerdem habe die deutsche Verteidigungsministerin jeder Fraktion bei anderen Treffen etwas anderes versprochen, heißt es am Schluss. Angesprochen worden soll auch die Einstellung des Verfahrens der Kommission gegen Polen wegen der Rechtsstaatlichkeit sein. Aber falls von der Leyen ein solches Versprechen gegeben hätte, lautet das Fazit der Tageszeitung, so würde sie ihre Chancen für die Stimmen der Linken verlieren.
Autor: Piotr Siemiński