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Deutsche Redaktion

Polen mit Chancen auf einflussreichen Posten in EU-Kommission

24.07.2019 12:36
Polen hofft auf die Unterstützung der neuen EU-Kommissionspräsidentin, weil der knappe Wahlsieg von der Leyens unter anderem dank der Unterstützung der PiS-Regierung möglich geworden war.
Presseschau
Presseschau pixabay.com/CC0

Rzeczpospolita: Polen braucht ein neues Maut-System

Wie schon in den vergangenen Jahren gehen die Bezahlschranken auf den polnischen Autobahnen zur Urlaubszeit wieder hoch. Darüber berichtet heute die konservative Rzeczpospolita. Auf der Autobahn A1 zur Ostsee staut es sich im Sommer gewaltig. An manchen Wochenenden sei das Verkehrsaufkommen sogar zwei Mal so hoch wie der Jahresdurchschnitt. Um Staus an den Bezahlschranken zu vermeiden, wird die Mautgebühr für die Autobahn vorübergehend ausgesetzt. Politiker wollen sich so vor dem Ärger der Autofahrer schützen, doch dies habe einen Preis, schreibt die Rzeczpospolita. Die Autobahnbetreiber hätten in den letzten Jahren Millionen von Zloty an Mautgebühren verloren, die für den Betrieb und die Instandsetzung der Autobahnen gedacht sind.

Polen brauche endlich ein modernes Maut-System, lesen wir im Kommentar der Rzeczpospolita. Im Idealfall müsste man für die Autobahnen gar nicht zahlen, doch das sei sogar in reicheren Ländern Westeuropas selten der Fall. Ein einheitliches und faires Gebührensystem müsse geschaffen werden, technisch so realisiert, dass die Bezahlschranken, an denen es sich so häufig staut, wegfallen. Für die Politik sei es bequem, die Maut bei Bedarf auszusetzen, aber die fehlenden Einnahmen würden an anderer Stelle für den Ausbau des Autobahnnetzes fehlen, lesen wir in der Rzeczpospolita.

Gazeta Wyborcza: Trockener Sommer sorgt für Wasserknappheit

Durch den trockenen und heißen Sommer könnte der Grundwasserstand in sogar 12 Woiwodschaften bald einen gefährlich niedrigen Wert erreichen. Davor warnt heute die linksliberale Gazeta Wyborcza unter Berufung auf Fachleute. Die Weichsel habe an vielen Stellen einen extrem niedrigen Stand. Im südpolnischen Sandomierz betrage er aktuell nur 80 cm, in der zentralpolnischen Stadt Włocławek liege er bei 110 cm. In der Hauptstadt Warschau nähere er sich dem Rekordtiefststand von 41 cm aus dem Jahr 2012. Doch nicht nur die Weichsel, auch die meisten anderen wichtigen Flüsse Polens seien derzeit sehr ausgetrocknet. Landwirte, Förster und Umweltschützer schlagen in vielen Teilen des Landes bereits Alarm. In den westpolnischen Woiwodschaften Lubuskie und Wielkopolskie könnten die Ernteerträge sogar um die Hälfte kleiner ausfallen als normalerweise. Der finanzielle Verlust könnte noch höher ausfallen als die 3,5 Milliarden Zloty des Vorjahres. In den betroffenen Gebieten steige auch die Waldbrandgefahr und auch das Trinkwasser könnte aufgrund leerer Brunnen knapp werden. Davon seien besonders kleinere, ländliche Ortschaften betroffen, die ihr Trinkwasser aus den oberen Grundwasserschichten erhalten, so die Gazeta Wyborcza.

Dziennik Gazeta Prawna: Polen hofft auf einflussreichen Posten in EU-Kommission

Morgen wird sich der polnische Premierminister Mateusz Morawiecki mit der designierten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen treffen. Eines der Hauptthemen werde sein, auf welche Posten in der neuen EU-Kommission Polen Anspruch erhebe.

Unter Berufung auf Insider-Informationen berichtet Dziennik, dass sich die polnische Regierung nicht nur für das Energieressort Hoffnung mache, sondern die Themen Wettbewerbsfähigkeit, Transport und Landwirtschaft mit einem Wunschkandidaten besetzen wolle.

Polen hofft auf die Unterstützung der neuen EU-Kommissionspräsidentin, weil der knappe Wahlsieg von der Leyens unter anderem dank der Unterstützung der PiS-Regierung möglich geworden war. Der Besuch von der Leyens in Warschau werde der erste Besuch eines Kommissionspräsidenten in Polen unter der PiS-Regierung sein. Der scheidende Kommissionschef Jean Claude Juncker hat Polen aufgrund des laufenden EU-Rechtstaatlichkeitsverfahrens nicht besucht. Aus Brüssel gebe es indes Signale, dass Polen Chancen auf einen einflussreichen Kommissars-Posten habe. Das sei die einzige Möglichkeit, Polen entgegenzukommen, heißt es aus EU-Kreisen. In Brüssel wolle man nämlich beim Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen Polen nicht nachgeben, so die Zeitung Dziennik Gazeta Prawna.


Filip Żuchowski