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Deutsche Redaktion

Die Scheinheiligkeit der PiS-Partei

09.08.2019 12:23
Der Rücktritt des Parlamentspräsidenten nach der Affäre um die Nutzung von Regierungsflugzeugen für private Zwecke nimmt heute viel Platz in der polnischen Presse ein.
Presseschau
PresseschauShutterstock.com

Die konservative Rzeczpospolita schreibt in ihrem Kommentar, die regierende PiS-Partei sei Opfer ihres eigenen Moralisierertums geworden. Ohne Unterlass verkünde die PiS, dass sie christliche, traditionelle Werte schütze. Gerne thematisiert die Partei echte oder angebliche moralische Verfehlungen der Vorgängerregierung oder der Oppositionsparteien. Doch jetzt hätten gerade die PiS-Partei und ihr Mitglied Kuchciński gegen Grundsätze wie Bescheidenheit, Ehrlichkeit und Anstand verstoßen.

Die Regierungspartei müsse sich den Vorwurf der Scheinheiligkeit gefallen lassen. Besonders empörend sei es, dass die PiS sich eine solche Aktion beim empfindlichen Thema Regierungsflüge erlaube. 2010 waren der damalige Präsident Lech Kaczynski, seine Frau und 94 weitere Insassen beim Flugzeugunglück von Smoleńsk umgekommen. PiS-Chef Jarosław Kaczyński, der Bruder des verstorbenen Präsidenten, machte den angeblichen „Anschlag von Smoleńsk“ zum Teil der Identität seiner Partei. Eine von der Regierung eingesetzte Kommission arbeite seit vier Jahren, bisher ohne Ergebnis, an der Aufklärung des angeblichen Anschlags. Und nun stelle sich heraus, dass ein hochrangiges Mitglied der Regierungspartei organisatorische und sicherheitstechnische Vorschriften in Bezug auf Regierungsflüge massenhaft missachtet habe, lesen wir in der Rzeczpospolita.

Gazeta Wyborcza: Jarosław Kaczyński sollte zurücktreten

Auch die linksliberale Gazeta Wyborcza kommentiert heute den Fall Kuchciński. Mit dem Rücktritt des Sejm-Marschalls sei die Affäre noch nicht beendet, lesen wir. Eigentlich müsste PiS-Chef Jarosław Kaczyński selbst zurücktreten. Kuchciński sei ein Produkt des PiS-Chefs, so die Zeitung. Kaczyński sei es gewesen, der es ermöglicht habe, dass inkompetente und unqualifizierte Personen Zugang zu höchsten Staatsämtern erlangen, wenn Sie nur loyal und gehorsam genug sind. Er habe Polen Tausende von „Kuchcińskis“ geschenkt, so die Gazeta Wyborcza. Unter der PiS-Regierung sei es möglich, dass das Amt des Parlamentsvorsitzenden von einem ausgebildeten Gärtner ohne jegliche Fremdsprachenkenntnisse besetzt werde, der sämtliche Erklärungen vom Blatt ablesen muss und in schwierigen Situation leicht in Panik verfällt. Das so eine Person nicht das zweithöchste Amt im Staat bekleiden kann und sollte, sei von Anfang an klar gewesen. Für die Flugaffäre sollte nicht nur Kuchciński seinen Hut nehmen, sondern auch Kaczyński sowie sämtliche Minister, die von dem Prozedere gewusst, aber nichts unternommen haben, um es zu stoppen. Die gigantische Verschwendung von Steuergeldern sollte derweil von der Staatsanwaltschaft untersucht werden, fordert die Gazeta Wyborcza.

Rzeczpospolita: Ungewisse Zukunft der Reservearmee

Die Rzeczpospolita beschäftigt sich heute auch mit dem Thema der „Nationalen Reservekräfte“. Die seit 2010 bestehende freiwillige Reservistenarmee sei jüngst deutlich verkleinert worden, so die Zeitung. Mitte 2019 verrichteten laut offiziellen Angaben rund 2200 Reservisten aktiv Dienst. Ende 2018 seien es noch über vier Tausend gewesen.

Über die Zukunftspläne für die Einheiten, die als eine Art Kaderreserve für die übrigen Streitkräfte geschaffen wurden, hülle sich das Verteidigungsministerium in Schweigen. Von Anfang an habe es Probleme mit den Reservekräften gegeben, so die Rzeczpospolita. Die angestrebte Mannstärke von 20.000 Soldaten sei nie annährend erreicht worden. Fahrzeuge, Ausrüstung und Bewaffnung würden zu großen Teilen noch aus Zeiten der Volksrepublik Polen stammen. Unter Berufssoldaten gelten die Reservisten als wenig nützlich für die Landesverteidigung. Die Reservisten selbst würden ihre Ausbildung laut Studien kritisch bewerten und bemängeln, dass sie mit Ausrüstung aus den Achtzigerjahren üben müssten, so die Rzeczpospolita.


Filip Żuchowski