Rzeczpospolita: Außenminister Czaputowicz zum Nahost-Konflikt und den deutsch-polnischen Beziehungen
In einem Interview für die konservative Rzeczpospolita kommentiert Außenminister Jacek Czaputowicz die angespannte Situation im Nahen Osten und erläutert die polnische Politik in Bezug auf die Region. Manchmal habe man den Eindruck, so der Politiker, dass Frankreich und Deutschland auf gleiche Distanz zu Moskau und Washington gehen wollen. Das spiegele sich auch in der Politik der beiden Länder gegenüber dem Nahen Osten wieder. Polen indes vertrete die Meinung, dass das Atomabkommen erhalten werden sollte. Gleichzeitig sei die Regierung in Warschau aber auch überzeugt, dass die EU alleine hier nicht viel erreichen könne. Die Europäische Union müsse daher mit den USA zusammenarbeiten, und genauer gesagt, mit dem ganzen Westen. Die Franzosen und die Deutschen, so Czaputowicz, würden dies aber anders sehen.
In Bezug auf die geplante Vergrößerung des US-Kontingents in Polen und den Widerstand der deutschen Seite gegen diesen Schritt, da dadurch die im Pakt über Nicht-Aggression zwischen der NATO und Russland festgelegten Limits von NATO-Soldaten in Polen überschritten werden, macht Czaputowicz darauf aufmerksam, dass vom Bruch, der schon längst gebrochen wurde - in diesem Fall durch den russischen Angriff auf Georgien und die Krim - nicht die Rede sein könne. Und solange Moskau internationales Recht verletzen werde, werde es damit auch die amerikanische Militärpräsenz in Polen festigen. Eine Verlegung von US-Truppen aus Deutschland nach Polen werde Polen jedoch von sich aus nie anstreben, denn auch die US-Soldaten in Deutschland würden der Sicherheit des Landes dienen.
Gleichzeitig lobt Czaputowicz in dem Interview auch die Kondition der deutsch-polnischen Beziehungen. Bundesaußenminister Heiko Maas habe nicht nur an den Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag des Ausbruchs des Warschauer Aufstands teilgenommen, sondern mit dem Warschauer Aufstand, in dem die Deutschen 200 Tausend Polen ermordet hatten, auch seine Rede bei der Sitzung des UNO-Sicherheitsrats in New York begonnen und den Zusammenhang der Erhebung mit der Entwicklung des Humanitärrechts beschrieben. Dies sei eine sehr schöne Geste gewesen. Zudem sei Maas, der erst seit März Außenminister sei, seit seinem Amtsantritt schon fünf Mal in Polen gewesen. Erwähnenswert sei schließlich, dass die deutsche Regierung inzwischen erkannt habe, dass die Recht und Gerechtigkeit keine Übergangserscheinung sei, sondern eine stabile Wählerbasis und feste Legitimation in Polen habe.
Gefragt nach der Symbolik einer möglichen Abwesenheit des französischen Präsidenten und britischen Premierministers beim 80. Jahrestag des Ausbruchs des Zweiten Weltkriegs, der Länder also, die Polen 1939 nicht zu Hilfe gekommen seien, macht Czaputowicz darauf aufmerksam, dass es normal sei, dass Spitzenpolitiker aufgrund von anderen Verpflichtungen nicht immer überall präsent sein können. Gleichzeitig sei es jedoch schwer zu übersehen, dass Präsident Macron gleich nach der Niederschlagung der Proteste in Moskau Präsident Putin einlädt und gleichzeitig auch seine Teilnahme am Jahrestag des Endes des II. Weltkriegs in Moskau ankündigt. Polen setze zuerst auf Beziehungen mit anderen EU-Staaten, dann mit westlichen Demokratien und erst am Ende mit autoritären Staaten. Frankreich sehe das offenbar anders, so Außenminister Jacek Czaputowicz im Interview mit der Rzeczpospolita.
Adam de Nisau