DZIENNIK/GAZETA PRAWNA: Neue Etappe der Wahlkampagne
Wie es scheint, habe die Regierungspartei (PiS) ihre politischen Gegner bisher deklassiert. Geht es nach Krzysztof Sobolewski von der PiS hätten eine Million Wähler die Wahllisten der Gruppierung unterzeichnet. Weitere 500 Tausend Menschen hätten ihre Unterschrift unter den PiS-Listen für den Senat gesetzt. Die Opposition schneide in diesem Kontext deutlich schwächer ab. Auf den Listen der Bürgerkoalition gäbe es weniger als 350 Tausend Unterschriften.
Selbstverständlich sei das Sammeln von Unterschriften unter den Wahllisten keineswegs für den Ausgang der Wahlen ausschlaggebend, führt Sobolewski fort. Es zeige vielmehr die Wirksamkeit des Wahlstabs und beweise, dass die Partei bei vielen Bürgern sehr gut ankomme. Das Missverhältnis in der Zahl der gesammelten Unterschriften wundere aber den Politologen, Professor Rafał Chwedoruk nicht. PiS bleibe in allen Meinungsumfragen auf erster Stelle, er wäre daher erstaunlich, wenn die Opposition mehr Stimmen gesammelt hätte.
Nun gehe es um die Mobilisierung der Wählerschaft, schreibt das Blatt weiter. Die Politiker begeben sich auf Reisen, sie planen so viele Menschen wie es nur geht zu treffen. Die als Kandidatin für den Posten des Premierministers vorgeschlagenen Małgorzata Kidawa-Błońska habe vor, alle 41 Wahlkreise zu besuchen. Sie wolle die Einzelheiten des Parteiprogramms vorstellen und den Menschen zeigen, wie sich die Lage in Polen nach einem eventuellen Machtwechsel verbessern könnte. Die Regierungspartei habe vor, vier große Konventionen zu veranstalten. Die erste solle demnächst in Łódź stattfinden. Dort werden die Politiker über die Situation der polnischen Familien sprechen und weitere Vorschläge vorstellen, so Dziennik/Gazeta Prawna.
GAZETA POLSKA CODZIENNIE: Ein letzter Streit
Der letzte parlamentarische Streit ging gestern Abend zu Ende, berichtet in der neuen Ausgabe die Tageszeitung Gazeta Polska Codziennie. Die Sitzung des Parlaments wurde gestern unterbrochen. Eine weitere werde es erst nach den Parlamentswahlen im Oktober geben, informiert das Blatt. Die Regierungspartei weist in diesem Kontext auf die relativ kurze Wahlkampagne hin, die Opposition geht von einem gefährlichen politischen Manöver der Regierenden aus.
Bereits am Dienstag kündigte Vize-Sejmmarschall Ryszard Terlecki an, dass die Sitzung unterbrochen werde. Er meinte, viele Abgeordnete hätten sich beschwert, dass sie zu wenig Zeit hätten, um sich in die Kampagne in der Regionen einzuschalten. Der Wahlkampf an sich wäre dabei sowieso sehr kurz im Vergleich mit den Vorherigen. Małgorzata Kidawa-Błońska von der oppositionellen Partei Bürgerplattform schenke der simplen Erklärung von Terlecki jedoch keinen Glauben. Die Unterbrechung der parlamentarischen Arbeiten interpretiere sie viel mehr als einen politischen Trick der Regierenden, eine Absicherung für den Fall, dass sie die bevorstehenden Wahlen nicht gewinnen.
Sollte PiS die Wahlen verlieren, meint Kidawa-Błońska, dann hätte die Partei noch eine Chance kurz nach dem Wahlgang bei der letzten Sitzung kontroverse Vorschläge schnell durchzuboxen. Zwar enthalte der bisherige Plan der parlamentarischen Arbeiten keine heiklen Themen, im Falle der PiS-Partei könne man es aber nie wissen, zittiert Małgorzata Kidawa Błońska die Gazeta Polska Codziennie.
RZECZPOSPOLITA: Mindestlohn - schwieriges Thema
Die neuesten Vorschläge der regierenden PiS-Partei lösten eine landesweite und sehr emotionale Debatte aus, schreibt in ihrem Kommentar die Tageszeitung Rzeczpospolita. Politiker, Wirtschaftsexperten und potenzielle Wähler diskutieren seit Tagen unter anderem über die angekündigte Anhebung des Mindestlohns. In den kommenden Jahren sollte er umgerechnet ungefähr ein Tausend Euro betragen. Der Grundton der Kommentare seitens der Opposition sei mehr oder weniger vorhersehbar: die Lösung sei schädlich für den Arbeitsmarkt, außerdem würde eine schnelle Anhebung des Mindestlohns der polnischen Wirtschaft Schaden hinzufügen. Eben auf diese Kommentare habe die Regierungspartei gewartet. Heiße es, so die Antwort der Regierenden, dass die oppositionellen Gruppierungen den ärmsten Polen keine besseren Löhne gönnen? Wolle also die Opposition, dass Millionen Polen weiterhin von der Hand in den Mund leben?
Es sei eben schwer mit einer angekündigten Lohnerhöhung zu diskutieren, meint das Blatt abschließend. Speziell im Wahlkampf. Kritische Meinungen könnten das Wahlergebnis beeinträchtigen. Genauso wie vor vier Jahren, als die damalige noch Regierungspartei PO die von der damaligen oppositionellen PiS-Partei geplante Einführung des Kindergelds als unmöglich und für den Staatshaushalt ruinös kritisierte. Die Opposition habe momentan also erneut eine harte Nuss zu knacken.
Jakub Kukla