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Deutsche Redaktion

Wer übernimmt die Macht nach dem 13. Oktober?

04.10.2019 09:24
Braucht die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit eine parlamentarische Mehrheit? Nur dann, wenn Staatspräsident Andrzej Duda die Wiederwahl im kommenden Jahr nicht schaffen wird. Ansonsten gibt es für die PiS keine politischen Hürden.  
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SUPER EXPRESS: Parlamentswahlen in Polen - es bleibt spannend

Wer übernimmt die Macht nach der Parlamentswahl am 13. Oktober? Es sei wohl die heißeste Frage des politischen Herbstes in Polen. Einer neuen Umfrage, die im Auftrag der Tageszeitung Super Express vom Meinungsforschungsinstitut Pollster durchgeführt wurde, sei zu entnehmen, dass alle Oppositionsparteien mit einem Ergebnis von ca. 50 Prozent der Stimmen rechnen könnten. Sollten die Wahlen an diesem Sonntag stattfinden würde die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) auf ca. 44 Prozent der Stimmen kommen. Das würde also bedeuten, dass die Kaczyński-Partei an der Macht bleibt, weil sich die 50 Prozent der Stimmen für die Opposition auf mehrere Gruppierungen verteilen würden, erklärt das Blatt.

Das Ergebnis der Regierenden würde damit resultieren, dass sie 234 Sitze im Parlament bekommen. Diese Zahl der Sitze würde der Partei zwar die Machtausübung ohne einen Koalitionspartner ermöglichen, zugleich aber würde sie nicht ausreichen, um künftig das Veto des Präsidenten zurückzuweisen, erklärt der Politikwissenschaftler, Professor Antoni Dudek in der Tageszeitung Super Express.

 

TYGODNIK POWSZECHNY: Parlament überflüssig?

Eine parlamentarische Mehrheit, die ein eventuelles Veto des Präsidenten ablehnen könnte, wäre aber für die Regierungspartei nur dann wichtig, wenn der amtierende Präsident die Wiederwahl im kommenden Jahr nicht schaffen würde. Ansonsten gäbe es für die Regierungspartei und insbesondere für den Parteivorsitzenden Jarosław Kaczyński keine politischen Hindernisse, schreibt in einer politischen Analyse in der Wochenzeitschrift Tygodnik Powszechny der Publizist Andrzej Stankiewicz. In den vergangenen vier Jahren sei das Parlament im Grunde genommen gewichtslos geworden. Geht es nach dem Publizisten, gäbe es in Polen die klassische Dreiteilung der Macht nicht mehr. Das Parlament und den Senat habe faktisch Jarosław Kaczyński ersetzt. Es gäbe zwar noch den Präsidenten, aber seine einzelnen kritischen Handlungen in Bezug auf das politische Lager, dem er selber entstammt, hätten nur eine Übergangsphase dargestellt. In letzter Zeit mische sich das Staatsoberhaupt in die Parteipolitik überhaupt nicht mehr ein.

Parteichef Kaczyński habe ein politisches Fließband hergestellt. Er selbst spiele die Rolle des Demiurgen, er sei der Autor vieler politischer Lösungen, und diejenigen die er selber nicht ausgedacht habe, rezensiere er. Die Aufgabe der Regierung sei dann, für die vorgestellten Ideen einen gesetzlichen Rahmen zu schaffen. Danach seien die Parlamentarier und Senatoren an der Reihe. Ihre wichtigste Aufgabe erschöpfe sich in einer schnellen positiven Abstimmung über die Ideen des Vorsitzenden und seines Umfeldes. Der politische Produktionsprozess werde mit der Unterschrift des Präsidenten und den ausgearbeiteten Gesetzen zu Ende gebracht. Eigentlich sei das Parlament in diesem Kontext überflüssig geworden. Wozu brauche man mehrere Hundert Parlamentarier, wenn über alle wichtigen Fragen Jarosław Kaczyński selbst entscheidet, fragt der Publizist.

Sollte die Regierungspartei nach den anstehenden Wahlen die Macht behalten, werde es in den kommenden Jahren keinen Politiker geben, der die überstarke Position des Parteivorsitzenden gefährden könnte. Dies wiederum werde eine weitere Marginalisierung des Parlaments mit sich bringen, prophezeit Andrzej Stankiewicz in der Wochenzeitschrift Tygodnik Powszechny.

RZECZPOSPOLITA: Es lebe der Vegetarismus!

Von einem neuen Trend berichtet die Tageszeitung Rzczpospolita: die Polen würden immer weniger Fleisch essen. An der Weichsel gäbe es bereits eine Million Vegetarier, weitere zwei Millionen Menschen würden den Verzicht auf Fleischprodukte in Erwägung ziehen. Darüber hinaus würde die Zahl derjenigen, die das Essen von Fleisch sichtlich begrenzen rapide steigen, schreibt das Blatt. Der Verzicht auf den Konsum von Fleischprodukten sei schon viel mehr als nur eine Mode – es sei bereits ein globaler Trend. Es gäbe zweierlei Gründe für diese Entwicklung. Für einige Vegetarier sei ethische Motivation vordergründig - ihnen gehe es in erster Linie um das Wohl der Tiere. Auf der anderen Seite gehe es aber auch um Weltschutz. Für die Herstellung von einem Kilo Rindfleisch benötige man ca. 14 Tausend Liter Wasser und 6 Kilogramm Futter. Darüber hinaus würden auch bedeutende Mengen von CO2 in die Luft ausgestoßen, erklärt die Rzeczpospolita.

Der Verzicht auf Fleischprodukte sei daher auch in Polen zu verzeichnen. Einer letzten Studie sei zu entnehmen, dass 43 Prozent der Polen den Konsum von Fleischspeisen radikal begrenzen würden. Die Nachfrage nach pflanzlichen Produkten wachse, sowohl global als auch lokal, darunter in Polen. Das Niveau der Westländer habe man in diese Hinsicht in Polen aber noch nicht erreicht. Daher könne man davon ausgehen, dass sich dieser Teil des Marktes an der Weichsel weiterhin entwickeln werde. Der Vegetarismus habe den Lebensmittelmarkt in Polen aber jetzt schon sehr stark verändert. Inzwischen würden sich die Polen immer öfter dafür interessieren, wie und wo ein konkretes Produkt hergestellt wurde, so Rzeczpospolita.


Jakub Kukla