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Deutsche Redaktion

Weicht Brüssel aus?

20.02.2020 11:04
Heute treffen sich die Mitgliedstaaten der EU in Brüssel zur entscheidenden Verhandlungsphase über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Die Einführung eines simplen Mechanismus, der es erlauben würde, die EU-Zahlungen zu stoppen, sobald ein Verdacht entstehe, dass die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzt werden, sei eher unwahrscheinlich, schreibt Rzeczpospolita. Außerdem geht es heute auch um die russische Spur beim Mord am Georgier Zelimkhan Khongoshvili in Berlin und um den sich zuspitzenden Krieg zwischen der Regierungspartei und dem Chef der Obersten Kontrollkammer NIK. 
Bruksela , flaga Unii Europejskiej
Bruksela , flaga Unii Europejskiejpixbay

NIEZALEŻNA.PL: Russische Spur 

Das Internetportal Niezalezna.pl schreibt in Anlehnung an die Enthüllungen mehrer Medien, darunter der Wochenzeitschrift Spiegel, dass der russische Inlandsgeheimdienst FSB offenbar eine zentrale Rolle bei der Erschießung des Georgiers Zelimkhan Khongoshvili im vergangenen August in Berlin gespielt habe. Recherchen würden zeigen, dass der mutmaßliche Attentäter Vadim Krasikov in den Wochen und Monaten vor seinem Anschlag auf Khangoshvili im engsten Austausch mit Vertretern einer Vereinigung ehemaliger Speznaz-Kräfte des FSB stand. Zudem habe er sich mehrfach in FSB-Liegenschaften aufgehalten, insbesondere in einem geheimen Trainingszentrum für Spezialkräfte. 

Damit verdichte sich die Indizienkette gegen den russischen Staat als Auftraggeber für den Mord, lesen wir. In den kommenden Wochen wollten die Karlsruher Ermittler Krasikov anklagen. Das mache weitere diplomatische Verstimmungen zwischen der Bundesregierung und dem Kreml wahrscheinlich. Die Bundesregierung habe bereits bei der Übernahme des Falls durch Karlsruhe zwei als russische Diplomaten getarnte Agenten ausgewiesen. Im Gegenzug habe Moskau zwei deutsche Diplomaten nach Hause geschickt. 

Krasikov habe Ende August vergangenen Jahres den Georgier Zelimkhan Khangoshvili am helllichten Tag in Berlins Kleinem Tiergarten erschossen. Kurz darauf sei er gefasst worden. Das Opfer habe im zweiten Tschetschenien-Krieg gegen russische Einheiten gekämpft und später für georgische, ukrainische und womöglich US-amerikanische Sicherheitsbehörden gearbeitet. Dabei sei es fast immer gegen russische Interessen gegangen. 

 

RZECZPOSPOLITA: Weicht Brüssel aus? 

Heute treffen sich die Mitgliedstaaten der EU in Brüssel zur entscheidenden Verhandlungsphase über den mehrjährigen Finanzrahmen (MFR). Mehr als 1000 Milliarden Euro umfasst das Budget für die kommenden sieben Jahre. Der Austritt der Briten schafft eine Finanzierungslücke von schätzungsweise 60 Milliarden Euro und wird bekannte Konfliktlinien zwischen Nettozahlern und Nettoempfängern verstärken. In Polen sorge auch die geplante Verknüpfung der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit mit dem EU-Haushalt für einige Emotionen, schreibt Michał Szułdrzyński in dem Blatt. Nur habe die polnische Regierung in dieser Hinsicht viel Glück, meint der Publizist. 

Die Einführung eines simplen Mechanismus, der es erlauben würde, die EU-Zahlungen zu stoppen, sobald ein Verdacht entstehe, dass die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit verletzt werden, sei eher unwahrscheinlich. Für die Regierung in Warschau sei das eine gute Nachricht. Zumal, da sich Polen mitten im Präsidentschaftswahlkampf befinde. Die Verknüpfung der Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit mit den EU-Geldern wäre für die PiS-Partei und den von ihr unterstützten Präsidenten Andrzej Duda ein großes Problem. Eine solche Lösung würde der Opposition harte Argumente liefern, dass die Regierungspartei das Land an den Rand der Staatengemeinschaft verschieben, wenn nicht gar einen Austritt des Landes aus der EU verursachen wolle. Die Brüsseler Beamten wollen jedoch den Eindruck nicht erwecken, schreibt der Publizist abschließend, dass man schnell eine Lösung durchzuboxen versuche, die es erlaubt, einzelne Staaten sofort zu bestrafen. Vielmehr gehe es den Autoren des Projektes um die Ausarbeitung eines klaren Mechanismus, der mit den Prozeduren der EU in Einklang stehen würde. In diesem Fall sei die Brüsseler Bürokratie und die Befolgung juristischer Richtlinien für die Regierung in Warschau von Vorteil, so Szułdrzyński in Rzezcpospolita. 

 

SUPER EXPRESS: Es ist Krieg 

Von einem Krieg zwischen dem umstrittenen Chef der Obersten Kontrollkammer NIK, Marian Banaś und der Regierungspartei PiS schreibt die Tageszeitung Super Express. Gestern hätten Beamte der Antikorruptionsbehörde CBA unter anderem die Wohnungen des NIK-Chefs und seiner Tochter durchsucht. Sie hätten auf Antrag der Staatsanwaltschaft gehandelt, schreibt das Blatt. Man habe außerdem das Hotelzimmer durchsucht, in dem sich der Sohn von Banaś befand. Die Beamten seien auch in das Büro des Chefs der Obersten Kontrollkammer eingedrungen. Zuerst hätten ihnen zwar die Angestellten den Eintritt verwehrt, nach mehreren Stunden aber hätten die CBA-Beamten dennoch das Zimmer betreten. 

Banaś selbst habe mit einem scharfen Brief an die Parlamentspräsidentin reagiert. Er meinte, die Antikorruptionsbehörde habe ihre Kompetenzen überschritten, denn ihn würde die Immunität schützen. Die Aktion gegen ihn als den Chef der Obersten Kontrollkammer bedeute, dass man die Unabhängigkeit eines Verfassungsorgans einfach verletzen könne, beschwerte sich Banaś.

Der Chef der Obersten Kontrollkammer war nach den Medienberichten zu zweifelhaften Quellen seines Vermögens von der CBA kontrolliert worden. Premierminister Mateusz Morawiecki und andere führende Politiker der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit hätten den NIK-Chef öffentlich mehrmals zum Rücktritt aufgefordert. Der Betroffene selbst versichere, er habe geltende Vorschriften nicht verletzt und hat eine Klage gegen einen privaten Fernsehsender eingereicht, in der er eine Entschuldigung, eine Richtigstellung sowie die Zahlung einer entsprechenden Summe für wohltätige Zwecke fordert.

 

Jakub Kukla